Öko­kon­to setzt Ein­griffs­re­ge­lung um

Mit der Ökokonto-​Verordnung bie­tet das Land Sachsen-​Anhalt einen Weg, die Ein­griffs­re­ge­lung um­zu­set­zen. Seit 2005 re­gelt diese Ver­ord­nung das Ver­fah­ren, die Zu­stän­dig­keit, den Han­del sowie Bewertungs-​ und An­rech­nungs­grund­sät­ze für die An­rech­nung vor­zei­tig durch­ge­führ­ter Maß­nah­men zur Kom­pen­sa­ti­on von Ein­griffs­fol­gen. Damit be­steht die Mög­lich­keit, Maß­nah­men des Na­tur­schut­zes und der Land­schafts­pfle­ge ohne Bezug zu einem kon­kre­ten Ein­griff durch­zu­füh­ren, diese auf dem Öko­kon­to gut­zu­schrei­ben und spä­ter beim Voll­zug eines Ein­griffs als Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­me an­er­ken­nen zu las­sen. Ziel der Re­ge­lung ist es, mehr Frei­raum bei der Kom­pen­sa­ti­on von Ein­grif­fen in Natur und Land­schaft zu be­kom­men.

Das Öko­kon­to, das der Ver­rech­nung von vorab durch­ge­führ­ten Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men über die nach­träg­li­che Zu­ord­nung zu Ein­grif­fen dient, ist damit ein wirk­sa­mes Hilfs­in­stru­ment zur er­leich­ter­ten Ab­ar­bei­tung der Vor­schrif­ten der na­tur­schutz­recht­li­chen Ein­griffs­re­ge­lung, aber auch der Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung/-​beschleunigung.

Hier­aus er­ge­ben sich im ein­zeln in der Pra­xis viele Vor­tei­le:

• er­heb­li­che Er­leich­te­rung bei Be­reit­stel­lung von Kom­pen­sa­ti­ons­flä­chen und -​maßnahmen im kon­kre­ten Pla­nungs­ver­fah­ren
• Ver­kür­zung von Pla­nungs­zeit­räu­men, da zeit­auf­wen­di­ge Suche nach Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men weit­ge­hend ent­fällt
• Ver­rin­ge­rung von Um­set­zungs­de­fi­zi­ten durch vor­zei­ti­ge Maß­nah­men­durch­füh­rung bzw. Si­che­rung der Flä­chen­ver­füg­bar­keit
• Vor­tei­le für Natur und Land­schaft, da ohne Zeit­druck ge­eig­ne­te (Ökokonto-​)Maß­nah­men durch­ge­führt wer­den kön­nen, die zum Zeit­punkt der An­rech­nung eine grö­ße­re na­tur­schutz­fach­li­che Wer­tig­keit er­reicht haben und ent­spre­chend höher (d. h. Flä­chen spa­ren­der) an­ge­rech­net wer­den kön­nen
• ver­bes­ser­te Ab­stim­mung mit an­de­ren Raum­nut­zungs­an­sprü­chen und Ver­rin­ge­rung von Nut­zungs­kon­flik­ten, da Aus­gleichs­flä­chen pla­ne­risch im Rah­men eines Öko­kon­tos früh­zei­tig in ein räum­li­ches Ge­samt­kon­zept ein­ge­bun­den wer­den kön­nen
• Mög­lich­keit für Land­nut­zer, durch Han­del mit Öko­kon­to­flä­chen bzw. Öko­punk­ten ggf. zu­sätz­li­ches Ein­kom­men zu schaf­fen.

Wer ent­spre­chen­de Öko­kon­to­maß­nah­men durch­füh­ren will, muss sich an die zu­stän­di­ge un­te­re Na­tur­schutz­be­hör­de (UNB) wen­den. Diese prüft, be­wer­tet und be­stä­tigt die ge­plan­te Öko­kon­to­maß­nah­me.

Die un­te­re Na­tur­schutz­be­hör­de hat aber auch die Auf­ga­be, An­trag­stel­ler zu be­ra­ten und damit zu­gleich si­cher­zu­stel­len, dass nur sol­che Maß­nah­men durch­ge­führt wer­den, die an­er­ken­nungs­fä­hig im Sinne der Ökokonto-​Verordnung sind.

Nach Zu­stim­mung der un­te­ren Na­tur­schutz­be­hör­de wird die vor­ge­se­he­ne Öko­kon­to­maß­nah­me in das Öko­kon­to auf­ge­nom­men, also (über­tra­gen ge­spro­chen) „ein­ge­bucht".

Die An­rech­nung der Öko­kon­to­maß­nah­me für einen Ein­griff er­folgt im je­wei­li­gen (ein­griffs­re­le­van­ten) Genehmigungs-​ oder Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren. Hier­zu wird sie zum An­rech­nungs­zeit­punkt noch ein­mal ak­tu­ell be­wer­tet, um die an­re­chen­ba­ren Öko­punk­te, das heißt die „öko­lo­gi­sche Ver­zin­sung" fest­zu­stel­len.
Die an­rech­nungs­fä­hi­gen Öko­punk­te er­ge­ben sich dabei aus der Dif­fe­renz der zum Anrechnungs-​ und der zum Aus­gangs­zeit­punkt er­mit­tel­ten Wer­tig­keit der Flä­chen.

Die Be­wer­tung er­folgt je­weils auf der Grund­la­ge des Be­wer­tungs­mo­dells des Lan­des Sachsen-​Anhalt (Richt­li­nie über die Be­wer­tung und Bi­lan­zie­rung von Ein­grif­fen im Land Sachsen-​Anhalt, Mi­nis­te­ri­al­blatt des Lan­des Sachsen-​Anhalt 2004, S. 685ff.). Grund­la­ge ist eine Be­wer­tungs­lis­te, die auf der Kar­tier­an­lei­tung des Lan­des Sachsen-​Anhalt auf­baut. Jedem Bio­top­typ wird ent­spre­chend sei­ner na­tur­schutz­fach­li­chen Wer­tig­keit ein Wert von „0" bis „30" zu­ge­ord­net. Dabei ent­spricht der Wert „0" dem nied­rigs­ten (z.B. ver­sie­gel­te Flä­chen) und „30" dem höchs­ten na­tur­schutz­fach­li­chen Wert (z.B. wert­vol­le FFH-​Lebensraumtypen). Die Punk­te gel­ten je­weils pro Qua­drat­me­ter. Mit die­sem Mo­dell kann über die Bio­top­wer­te ganz ein­fach der Aus­gangs­zu­stand der Öko­kon­to­flä­chen be­wer­tet und die an­re­chen­ba­re Wert­stei­ge­rung bei der An­rech­nung der Maß­nah­me fest­ge­stellt wer­den.

Bei­spiel:
Ist der Aus­gangs­zu­stand der Maß­nah­me­flä­che ein ganz nor­ma­les An­saat­grün­land, so gibt es dafür sie­ben Punk­te pro Qua­drat­me­ter. Ziel­bio­top ist ein Feld­ge­hölz mit über­wie­gend hei­mi­schen Baum­ar­ten. Dafür gäbe es je nach Alter der An­pflan­zung zum Zeit­punkt der An­rech­nung bis zu 22 Punk­te. Die an­re­chen­ba­re Wert­stei­ge­rung wird aus der Dif­fe­renz der Punk­te ge­bil­det. Als an­re­chen­ba­re Öko­punk­te wären das dann bis zu 15 Punk­te pro Qua­drat­me­ter, die bei einem kon­kre­ten Ein­griff an­ge­rech­net oder als Öko­punk­te ver­kauft wer­den kön­nen.

Nach der An­rech­nung -also mit der Ver­wen­dung als Kompensationsmaßnahme-​ wird sie schließ­lich im Na­tur­schutz­ver­zeich­nis ge­löscht, das heißt vom „Öko­kon­to" ab­ge­bucht.

Der Han­del von Öko­kon­to­flä­chen oder An­rech­nungs­be­rech­ti­gun­gen ist un­ein­ge­schränkt zu­läs­sig. Da­durch kann sich ein ent­spre­chen­der Markt ent­wi­ckeln.
Die vor­ge­se­he­ne freie Han­del­bar­keit und damit er­ziel­ba­re mo­ne­tä­re Vor­tei­le sol­len die At­trak­ti­vi­tät der Re­ge­lung er­hö­hen.
Auf den Han­del selbst will die Lan­des­re­gie­rung kei­nen Ein­fluss neh­men. Die Ver­ord­nung er­mög­licht aber, dass auch Drit­te ver­mit­telnd zwi­schen An­bie­tern von Öko­kon­to­maß­nah­men und Nach­fra­gern, das heißt den Kom­pen­sa­ti­ons­ver­pflich­te­ten, tätig wer­den kön­nen. Zu­gleich er­ge­ben sich für An­bie­ter neue Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten ihrer Grund­stü­cke.

Es kann ent­we­der das ganze Grund­stück ein­schließ­lich des er­ziel­ten Wert­zu­wach­ses oder auch nur die ent­spre­chen­den An­rech­nungs­be­rech­ti­gun­gen in Form von Öko­punk­ten ver­äu­ßert wer­den.
In die­sem Fall bie­tet sich dem Ver­käu­fer z. B. die Mög­lich­keit, die Pfle­ge­kos­ten zu ka­pi­ta­li­sie­ren oder einen Pfle­ge­ver­trag mit dem In­ves­tor ab­zu­schlie­ßen und zu­sätz­li­ches Ein­kom­men zu schaf­fen.

Das Öko­kon­to bie­tet Vor­tei­le - so­wohl für Land­nut­zer und In­ves­to­ren, als auch für die Natur - und soll­te daher von den Be­trof­fe­nen ge­nutzt wer­den.