Rechts­vor­schrif­ten und Or­ga­ni­sa­ti­on

Rechts­grund­la­ge ist das Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz zur För­de­rung der Kreis­lauf­wirt­schaft, zur Scho­nung der na­tür­li­chen Res­sour­cen und zum Schutz von Mensch und Um­welt bei der Er­zeu­gung und Be­wirt­schaf­tung von Ab­fäl­len. Es wird er­gänzt durch das Ab­fall­ge­setz Sachsen-​Anhalts.

In der Regel sind die un­te­ren Ab­fall­be­hör­den für den Voll­zug des Ab­fall­rechts ver­ant­wort­lich. In der Zu­stän­dig­keits­ver­ord­nung für das Ab­fall­recht sind die Zu­stän­dig­kei­ten se­pa­rat ge­nannt, die nicht der Re­gel­zu­stän­dig­keit der Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te als un­te­rer Ab­fall­be­hör­de zu­zu­ord­nen sind.

Ge­büh­ren und Aus­la­gen für die In­an­spruch­nah­me der Lan­des­ver­wal­tung  er­ho­ben. Ge­büh­ren und Aus­la­gen für die In­an­spruch­nah­me der Lan­des­ver­wal­tung im Zu­sam­men­hang mit ab­fall­recht­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten rich­ten sich nach der All­ge­mei­nen Ge­büh­ren­ord­nung Sachsen-​Anhalts.

Ge­mein­nüt­zi­ge und ge­werb­li­che Samm­lun­gen nach § 18 KrWG sind in der Regel beim Lan­des­ver­wal­tungs­amt an­zu­zei­gen. Die An­zei­ge hat spä­tes­tens 3 Mo­na­te vor ihrem be­ab­sich­tig­ten Be­ginn zu er­fol­gen.

Das Sam­meln, Be­för­dern, Han­deln und Ma­keln nicht ge­fähr­li­cher Ab­fäl­le nach § 53 KrWG ist dem je­wei­li­gen Land­kreis bzw. der kreis­frei­en Stadt am Haupt­sitz in Sachsen-​Anhalt an­zu­zei­gen. Bei ge­fähr­li­chen Ab­fäl­len ist dort einen Er­laub­nis nach § 54 KrWG zu be­an­tra­gen. Die Anzeige-​ und Er­laub­nis­ver­ord­nung re­gelt unter an­de­rem die An­for­de­run­gen an die Zu­ver­läs­sig­keit sowie Sach- und Fach­kun­de. Sie be­stimmt auch die Anzeige-​ und Er­laub­nis­ver­fah­ren in Pa­pier­form und elek­tro­nisch sowie die Mit­füh­rungs­pflich­ten.

Mit der Zwei­ten Ver­ord­nung zur Fort­ent­wick­lung der ab­fall­recht­li­chen Über­wa­chung wurde die Ent­sor­gungs­fach­be­trie­be­ver­ord­nung ak­tua­li­siert und für Ent­sor­gungs­fach­be­trie­be das frei­wil­li­ge Zer­ti­fi­zie­rungs­sys­tem an­ge­passt. Es wur­den die Grund­la­gen für einen elek­tro­ni­schen Aus­tausch von Zer­ti­fi­ka­ten und Über­wa­chungs­be­rich­ten ge­schaf­fen und ein ein­heit­li­ches Ent­sor­gungs­fach­be­trie­be­re­gis­ter ein­ge­rich­tet. Wei­te­re In­for­ma­tio­nen sind bei der zu­stän­di­gen Be­hör­de (in Sachsen-​Anhalt Lan­des­amt für Um­welt­schutz) zu er­hal­ten. Für die An­er­ken­nung von Ent­sor­ger­ge­mein­schaf­ten und Zu­stim­mung zu Über­wa­chungs­ver­trä­gen ist die von der LAGA ent­wi­ckel­te Voll­zugs­hil­fe M 36 an­zu­wen­den.

Au­ßer­dem wurde die Ab­fall­be­auf­trag­ten­ver­ord­nung no­vel­liert. Der Kreis der zur Be­stel­lung eines Ab­fall­be­auf­trag­ten ver­pflich­te­ten Un­ter­neh­men wurde über­ar­bei­tet und er­wei­tert. Das Lan­des­ver­wal­tungs­amt hat Voll­zugs­hin­wei­se und ein For­mu­lar für An­trä­ge be­reit­ge­stellt.

Ab­fäl­le am Stra­ßen­rand und Plas­tik­müll auf den Wegen sind eine ernst­zu­neh­men­de Um­welt­ver­schmut­zung und stel­len eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar. Der Buß­geld­ka­ta­log zur Ahn­dung der il­le­ga­len Be­sei­ti­gung von Ab­fäl­len Sachsen-​Anhalts er­mög­licht einen lan­des­weit ein­heit­li­chen Rah­men, um il­le­ga­le Be­sei­ti­gung zu sank­tio­nie­ren.

Zum Schutz un­se­rer Um­welt und zur Scho­nung end­li­cher Res­sour­cen müs­sen Ab­fäl­le ord­nungs­ge­mäß ent­sorgt wer­den. Die Ver­ant­wor­tung und die Pflicht trifft alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger glei­cher­ma­ßen. Wei­te­re In­for­ma­tio­nen kön­nen dem Flyer (pdf 3 MB) ent­nom­men wer­den.