Aufgabenträger der kommunalen Daseinsvorsorge

In Sachsen-Anhalt werden die Aufgaben der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung von einer Vielzahl von Verbänden, Gemeinden  und kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts wahrgenommen. Die Fläche und die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner der einzelnen Aufgabenträger sind sehr unterschiedlich. Eine Übersicht mit den Kontaktdaten der Wasser- und Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt sind hier zu finden.

Die Landesregierung hat einen Vorschlag zu leistungsfähigen Organisationseinheiten in der Wasserversorgung und in der Abwasserbeseitigung erarbeitet.

Die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sind Pflichtaufgaben der Gemeinden, die sie in eigener Hoheit wahrnehmen. Das bedeutet, dass sie selbst entscheiden, wie und in welchen Strukturen sie diese Aufgaben erledigen.

Als Folge der Organisationshoheit der Gemeinden sind die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung in Sachsen-Anhalt unterschiedlich organisiert.

Die Aufgabenerledigung erfordert großen technischen und betriebswirtschaftlichen Fachverstand und kann nur durch hochspezialisiertes Personal ordnungsgemäß durchgeführt werden. Kleine Organisationseinheiten verfügen in der Regel über einen kleinen Personalbestand, der sämtliche Aufgabenfelder abzudecken hat. Eine Spezialisierung des Personals ist daher nur begrenzt möglich.

Kleinteilige Strukturen sind nicht automatisch weniger leistungsfähig als größere Einheiten. Organisationsuntersuchungen haben aber gezeigt, dass größere Strukturen günstigere Voraussetzungen dafür bieten, dass die Aufgaben mit hoher Qualität und niedrigeren Verwaltungs- und Betriebskosten je Einwohnerin und Einwohner erledigt werden können.

Die Vorstellungen der Landesregierung zu den Organisationsstrukturen in der Wasserversorgung und in der Abwasserbeseitigung hat der Landtag in seiner Sitzung am 12. März 2015 beschlossen. Der Bericht mit den Übersichtskarten der Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung und der öffentlichen Wasserversorgung steht hier zum Download bereit: Drs. 6/3925

Im Rahmen von Benchmarkingprojekten vergleichen die Aufgabenträger der Wasserversorgung oder der Abwasserbeseitigung untereinander Kennzahlen ihrer Unternehmen. Benchmarking ist in der Wasserwirtschaft ein wichtiges Instrument, um Verbesserungsmöglichkeiten aufzuspüren und dann Kosten einzusparen. Deshalb verbindet das Land Sachsen-Anhalt die Bewilligung von Investitionsfördermitteln mit der Teilnahme an Benchmarkingprojekten. Doch für Benchmarking sprechen nicht nur finanzielle Aspekte. Benchmarking führt auch zu einer Verbesserung der Qualität der Aufgabenwahrnehmung und zu einer höheren Kundenzufriedenheit.

Die aktuellen landesweiten Kennzahlenvergleiche Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Sachsen-Anhalt können hier eingesehen werden:

Kennzahlenvergleich Trinkwasserversorgung Sachsen-Anhalt

Kennzahlenvergleich Abwasserbeseitigung Sachsen-Anhalt

Das Land Sachsen-Anhalt fördert den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, um die Beiträge und Gebühren des geförderten Vorhabens herabzusetzen. Die Förderung dient zum Ausgleich der unterschiedlichen räumlichen Bedingungen in Sachsen-Anhalt.

Die Antragsunterlagen über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016) stehen hier zum Download bereit.

Gemäß Nummer 15.1 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016) sind Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) - lediglich für Vorhaben im Gebiet der Landkreise Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und Saalekreis - verfügbar. Den Ablauf des Zuwendungsverfahrens für die ELER-Förderung kann dem Merkblatt "Antragsaufruf" entnommen werden, veröffentlicht auf ELAISA (Elektronischer Agrarantrag in Sachsen-Anhalt) unter Trinkwasser FP 6303/Abwasser FP 6304.

Es ist sinnvoll, Investitionsvorhaben im Bereich der Abwasserbeseitigung vor der Ausführung auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Wenn Fördermittel beantragt werden und die Kosten über 3.000 Euro je Einwohnerin oder Einwohner liegen, ist eine derartige Betrachtung vorzulegen. Dazu bietet das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (MWU) den Antragstellern eine Matrix an. Diese Matrix kann per E-Mail zur Verfügung gestellt werden. Damit ist es dem Zweckverband und der Gemeinde leicht möglich, die Auswirkungen von geplanten Investitionsmaßnahmen auf die Abwassergebühren abzuschätzen.

Im kommunalen Bereich ist die Abwasserbeseitigung der größte und die Trinkwasserversorgung ein wesentlicher Einzelverbraucher von Energie. Daher ist es sowohl ökonomisch als auch ökologisch geboten, hier die energetischen Optimierungspotentiale zu erkennen und zu nutzen. Ziel muss es sein, durch die Aus- und Umrüstung die Energieeffizienz von Abwasseranlagen aber auch von Wasserversorgungsanlagen zu steigern. Durch die eingesparte Energie sinken die Kosten und die Kohlendioxidausstoß kann verringert werden.

Für die Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von öffentlichen Trink- und Abwasseranlagen stehen in Sachsen-Anhalt Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.