Ergebnisse der EnMK23: Bezahlbare Energiepreise, Ausbau der erneuerbaren Energien, faire Verteilung der Netzentgelte

Die Energieministerinnen und -minister der Länder haben am 30. März 2023 in Merseburg im Rahmen der ersten Energieministerkonferenz zahlreiche Beschlüsse gefasst. Im Zentrum der Beratungen standen die anhaltend hohen Energiekosten, der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Digital aus Berlin zugeschaltet hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Als Gäste nahmen darüber hinaus der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertreter der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber teil.

„Wir haben uns heute in Merseburg in wichtigen energiepolitischen Fragen auf gemeinsame Positionen verständigt“, erklärte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann. „So haben sich die Energieministerinnen und -minister angesichts anhaltend hoher Energiepreise darauf verständigt, dass der Bund die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß prüfen soll. Darüber hinaus haben wir uns dafür ausgesprochen, energieintensive Industrien in der Transformation mit einem Industriestrompreis zu unterstützen.“  

Sachsen-Anhalt hatte zur Konferenz einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. Der Industriestrompreis soll es der energieintensiven Industrie ermöglichen, während der Transformation zur Klimaneutralität wettbewerbsfähig zu bleiben. Unternehmen sollen von ihm profitieren, wenn sie Maßnahmen zur Dekarbonisierung und/oder grünen Strom nutzen. Die Energieministerinnen und -minister begrüßten auch entsprechende Überlegungen auf Bundesebene.

Beschleunigen wollen die Energieministerinnen und -minister der Länder auch den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, ein entsprechender Antrag aus Sachsen-Anhalt wurde angenommen. Danach soll die Bundesregierung sichere rechtliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau schaffen. Zudem soll der Bund zeitnah konzeptionelle Überlegungen für ein Wasserstoffstartnetz sowie den weiteren Ausbau vorlegen.

Thema der Konferenz waren auch die anhaltend hohen Netzentgelte. Die Energieministerinnen und -minister halten eine Neuregelung der Netzentgeltsystematik für erforderlich. Ziel soll die gerechte Finanzierung der notwendigen Netzausbaukosten im Zuge der Energiewende sein. Angesichts der hohen Transformationskosten in den Netzen halten sie den Einsatz auch öffentlicher Bundesmittel für gerechtfertigt. Einen Zwischenbericht soll die Amtschefkonferenz bis zum 3. Juli 2023 vorlegen.  

Schwung für den Ausbau der Solarenergie
Weiteren Schwung soll der Ausbau der Solarenergie erhalten. So fordern die Energieministerinnen und -minister der Länder vom Bund, die Rahmenbedingungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu verbessern und die Hürden für die Installation von Steckersolargeräten zu senken. Darüber hinaus soll die Bundesregierung den Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland beispielsweise mit Förderprogrammen und Steuererleichterungen unterstützen. „In Ländern wie Sachsen-Anhalt könnte die Solarindustrie ein Comeback feiern, wenn auch der Bund die notwendigen Anreize setzt“, erklärte Willingmann. Die Ansiedlung von Meyer Burger im Mai 2021 sei bereits ein ermutigendes Signal gewesen.

Nachdem viele Stadtwerke in Deutschland im vergangenen Jahr durch Verwerfungen an den Energiemärkten Einbußen zu verzeichnen hatten, fordern die Energieministerinnen und -minister der Länder den Bund auf, Hilfen für die Energieversorger zu prüfen und im Bedarfsfall allen Unternehmen entlang der Strom- und Gaslieferketten bereitzustellen. „Stadtwerke sind systemrelevante Grundversorger. Ich halte es daher für geboten, rechtzeitig möglichen Liquiditätsengpässen vorzubeugen“, erklärte Willingmann hierzu.

Im kommenden Winter wird es in Deutschland nach aktuellem Stand keine Engpässe in der Energieversorgung geben. Davon gehen die Energieministerinnen und -minister der Länder nach ihrer zweitägigen Herbstsitzung in Wernigerode (Landkreis Harz) aus. „Wir haben den vergangenen Winter gut bewältigt und wir werden nach Lage der Dinge auch im kommenden Winter gut versorgt sein“, betonte Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann am heutigen Donnerstag. Zuvor hatten sich die Ressortchefinnen und -chefs der Bundesländer mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums über die Energieversorgungslage und weitere Themen ausgetauscht.

Die Gasspeicher in Deutschland sind vorfristig bereits zu 94,5 Prozent gefüllt, in Sachsen-Anhalt liegen die Füllstände bei 95,2 Prozent. Neben den drei schwimmenden Flüssiggasterminals (LNG) in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin, die bereits im vergangenen Winter die Arbeit aufgenommen hatten, werden nach Angaben der Bundesnetzagentur zwei weitere LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven im kommenden Winter den Betrieb aufnehmen.

Aus der Bedarfsanalyse der Übertragungsnetzbetreiber für das Jahr 2023 geht zudem hervor, dass auch die Stromversorgung im Winterhalbjahr gesichert sein wird. „Insoweit müssen wir unter den jetzigen Rahmenbedingungen weder Stromausfälle noch so große Preissprünge, wie im vergangenen Winter, fürchten“, erklärte Willingmann. „Um die Energiekrise nachhaltig zu bewältigen, werden wir den begonnenen Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze allerdings weiter beschleunigen müssen; Gleiches gilt für den Zubau wasserstofffähiger Gaskraftwerke.“ Mit Blick auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für den Stromnetzausbau kündigte Bundesnetzagentur-Chef Müller an, dass seine Behörde möglichst noch in diesem Jahr einen ersten Vorschlag vorlegen will. Energieminister Willingmann hat seit geraumer Zeit dafür geworben, dass die Netzentgelte neu geregelt werden. „Ich freue mich, dass es hier eine hohe Dynamik gibt und sich eine Lösung abzeichnet“, erklärte Willingmann. Hohe Netzentgelte fallen zurzeit ausgerechnet in den Ländern an, die zu den Vorreitern beim Ausbau Erneuerbarer Energien zählen. Hier benötigen wir eine gerechtere Lösung.“

Energieminister fordern weitere Dämpfung der Energiepreise

Eine Herausforderung bleiben aus Sicht der Länder die anhaltend hohen Energiekosten für Unternehmen und private Haushalte. Auf Antrag Sachsen-Anhalts erklärten die Energieministerinnen und -minister einstimmig, dass die Bundesregierung zeitnah und ohne hohen bürokratischen Aufwand einen wettbewerbsfähigen Industrie- oder Brückenstrompreis für Unternehmen umsetzen soll. Darüber hinaus soll die Bundesregierung Vorschläge zur Reduzierung staatlich induzierter Strompreisbestandteile vorlegen. „Es geht darum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze insbesondere – aber nicht nur - in energieintensiven Unternehmen mit Hilfe des Brückenstrompreises zu sichern“, erläuterte Willingmann. „Zudem würde beispielsweise eine Senkung der Stromsteuer private Haushalte wie Unternehmen weiter entlasten.“

Kritik an Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas und Fernwärme

Übereinstimmend äußerten die Minister deutliche Kritik am Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner, den aktuell ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme vorfristig zum Jahresbeginn 2024 wieder auf den vollen Satz von 19 Prozent zu erhöhen. „Seit dem von Russland eröffneten Krieg in der Ukraine müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit erheblich gestiegenen Preisen zurechtkommen. Vor diesem Hintergrund geht die vorfristige Mehrwertsteuererhöhung in die falsche Richtung und trifft vor allem sozial schwächere Verbraucherinnen und Verbraucher. Wirtschaft wie private Haushalte benötigen aktuell aber weitere Entlastungen“, erklärte Willingmann.

Sachsen-Anhalt ist im laufenden Jahr Vorsitzland in der Energieministerkonferenz. Nach den Tagungen in Merseburg im März und im September in Wernigerode wird Anfang kommenden Jahres Schleswig-Holstein den Konferenzvorsitz übernehmen. Den Staffelstab übergab Willingmann bereits am Donnerstag an seinen Amtskollegen Tobias Goldschmidt.