Rück­blick EnMK23 – Ge­spräch mit Mi­nis­ter Prof. Dr. Armin Wil­ling­mann

Wil­ling­mann: Das Thema En­er­gie ist in den Län­dern in ver­schie­de­nen Res­sorts be­hei­ma­tet, sehr häu­fig ent­we­der in Ver­bin­dung mit Wirt­schaft oder mit Um­welt. Da im Um­kehr­schluss also nicht alle Wirtschafts-​ oder Um­welt­mi­nis­ter mit En­er­gie zu tun haben, gab es be­reits bis 2022 ein ge­son­der­tes Tref­fen der En­er­gie­mi­nis­te­rin­nen und -​minister, um die spe­zi­fi­schen Be­lan­ge zu er­ör­tern.

Doch das Thema En­er­gie hat für uns in Deutsch­land seit Be­ginn der 2020er Jahre zu­neh­mend an Be­deu­tung ge­won­nen. Das haben wir ja schon 2021 ge­merkt, als die En­er­gie­prei­se stie­gen. Dar­über hin­aus ste­hen na­tür­lich die Aus­stiegs­sze­na­ri­en an: raus aus der Atom­kraft, raus aus der Stein­koh­le, raus aus der Braun­koh­le. Kurz­um, in Han­no­ver, in der letz­ten Sit­zung im Jahr 2022, haben wir be­schlos­sen, das Tref­fen in eine förm­li­che Kon­fe­renz um­zu­wan­deln und Sachsen-​Anhalt als ers­tes Vor­sitz­land be­stimmt. So ist die erste En­er­gie­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Sachsen-​Anhalt ent­stan­den, hat­ten wir 2023 so­zu­sa­gen „den Hut auf“, um die Be­ra­tun­gen vor­zu­be­rei­ten.

Wil­ling­mann: Die Sit­zun­gen der En­er­gie­mi­nis­ter­kon­fe­renz wurde von mei­ner Seite aus be­wusst an zwei Stand­or­te ge­legt, mit denen sich sehr klar en­er­gie­po­li­ti­sche Schwer­punkt­the­men ver­bin­den las­sen. Zum einen Mer­se­burg im Früh­jahr, ganz in der Nähe un­se­res gro­ßen InfraLeuna-​Chemieparks. Hier konn­ten wir die Pro­ble­ma­tik rund um En­er­gie­prei­se sicht­bar ma­chen: Was macht ei­gent­lich ein Land, das eine en­er­gie­in­ten­si­ve In­dus­trie hat, wenn sich die Prei­se so ent­wi­ckeln, wie sie sich ent­wi­ckelt haben? Und wenn mög­li­cher­wei­se − das war ja nicht aus­zu­schlie­ßen vor einem Jahr − auch Ver­sor­gungs­pro­ble­me ent­ste­hen könn­ten, weil Russ­land den Gas­hahn zu­dreht? Zudem kann Leuna auch als Blau­pau­se für die Wei­ter­ent­wick­lung der deut­schen Che­mie­in­dus­trie die­nen – von grü­nem Was­ser­stoff bis hin zur Bio­öko­no­mie.

Zum an­de­ren Wer­ni­ge­ro­de im Herbst. Diese tou­ris­ti­sche Re­gi­on mit hohem Wald­an­teil soll­te das Thema Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gien wi­der­spie­geln. Hier woll­ten wir unter an­de­rem sicht­bar ma­chen, dass der Um­stieg von fos­si­len auf re­ge­ne­ra­ti­ve En­er­gie­trä­ger nur durch hohe Ak­zep­tanz zu ma­chen ist. Man­che Men­schen emp­fin­den den Umbau als Be­dro­hung oder stö­ren sich daran, dass in ihrer Nähe ein Wind­park ent­steht. Aber die große Mehr­heit weiß na­tür­lich, dass wir in Bezug auf En­er­gie un­ab­hän­gig wer­den müs­sen und den Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gien brau­chen.

Drei Punk­te waren uns be­son­ders wich­tig: Be­zahl­ba­re En­er­gie­prei­se, der Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gien und eine faire Ver­tei­lung der Netz­ent­gel­te. Um das etwas näher zu er­läu­tern: Wir wis­sen, dass un­se­re In­dus­trie, aber auch star­ke ge­werb­li­che und hand­werk­li­che Un­ter­neh­men, im Mo­ment unter den hohen En­er­gie­prei­sen äch­zen. Daher hal­ten wir über­gangs­wei­se einen ge­stütz­ten Strom­preis für er­for­der­lich, einen staat­lich sub­ven­tio­nier­ten Preis, der dazu bei­trägt, dass die Un­ter­neh­men wett­be­werbs­fä­hig blei­ben. Wir konn­ten uns ein­stim­mig auf einen so ge­nann­ten Transformations-​ oder Brücken-​ oder In­dus­trie­strom­preis ver­stän­di­gen.

Zudem haben wir uns damit aus­ein­an­der­ge­setzt, wie die staat­li­chen Preis­be­stand­tei­le bei der En­er­gie künf­tig aus­zu­ge­stal­ten sind. Als wir in frü­he­ren Zei­ten sehr, sehr güns­tig vor allem Gas aus Russ­land be­zo­gen haben, konn­te man alle mög­li­chen Zu­satz­be­las­tun­gen auf den En­er­gie­preis drauf­pa­cken und hatte da­durch staat­li­che Ein­nah­men − wie Steu­ern, Über­tra­gungs­netz­ent­gel­te, EEG-​Umlagen und vie­les mehr. Das ist jetzt an­ders. Jetzt haben wir En­er­gie­prei­se, die sich ein Stück weit mit dem de­cken, was auch un­se­re eu­ro­päi­schen Nach­barn zu zah­len haben – al­ler­dings immer noch be­las­tet mit zu­sätz­li­chen staat­li­chen Ab­ga­ben. Da­durch steigt der ei­gent­li­che Be­schaf­fungs­preis, und des­halb müs­sen die staat­li­chen Preis­be­stand­tei­le re­du­ziert wer­den. Wir haben uns also dafür ein­ge­setzt, dass bei­spiels­wei­se die Strom­steu­er auf das eu­ro­päi­sche Min­dest­maß ge­senkt wird. Eben­so, dass die Netz­ent­gel­te re­du­ziert wer­den, also das, was wir alle dafür zah­len müs­sen, damit das Netz der er­neu­er­ba­ren En­er­gien aus­ge­baut wird.

Und siehe da: Die The­men, die wir bei der En­er­gie­mi­nis­ter­kon­fe­renz dis­ku­tiert und in Be­schlüs­se ge­fasst haben, sind tat­säch­lich so­fort von po­li­ti­scher Seite in Ber­lin auf­ge­nom­men wor­den. Die Bun­des­re­gie­rung hat sich be­reits ver­stän­digt, die Strom­steu­er zu sen­ken und zudem über das En­er­gie­wirt­schafts­ge­setz für das Jahr 2024 in Aus­sicht ge­stellt, die Netz­ent­gel­te fai­rer zu ver­tei­len.

Wil­ling­mann: Der Premieren-​Vorsitz war für Sachsen-​Anhalt eine große Ehre. Der Vor­sitz hat ja vor allem die Funk­ti­on, die 16 Bun­des­län­der mit ihren sehr un­ter­schied­li­chen In­ter­es­sen zu einen und deren Sprach­rohr zu sein. Eben­so wich­tig war es, die rich­ti­gen The­men zu set­zen und dafür zu sor­gen, dass dor­ti­ge Be­schlüs­se in der Bun­des­re­pu­blik ge­hört und um­ge­setzt wer­den.

So­wohl die The­men, die wir als Sachsen-​Anhalt in die En­er­gie­mi­nis­ter­kon­fe­renz ein­ge­bracht haben, als auch das, was wir mit den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen dis­ku­tiert haben, hat sehr große prak­ti­sche Aus­wir­kun­gen ge­habt. Be­zahl­ba­re En­er­gie­prei­se, der Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gien und eine Re­du­zie­rung der Netz­ent­gel­te − das alles sind Er­geb­nis­se, für die wir uns durch­aus mal auf die Schul­ter klop­fen dür­fen. Da haben wir ei­ni­ges er­reicht.

Wil­ling­mann: Ich glau­be, sie ge­hört je­den­falls ak­tu­ell zu den Kon­fe­ren­zen, deren Be­ra­tun­gen auf brei­tes In­ter­es­se in der Öf­fent­lich­keit sto­ßen. . Selbst­ver­ständ­lich haben alle Fach­mi­nis­ter­kon­fe­ren­zen ihre Be­rech­ti­gung und viele von ihnen grei­fen ja schon auf eine meh­re­re Jahr­zehn­te dau­ern­de Tra­di­ti­on zu­rück. Diese Tra­di­ti­on haben wir noch nicht. Aber die Not­wen­dig­keit, sich pro­mi­nent mit En­er­gie­the­men zu be­schäf­ti­gen und die dafür ver­ant­wort­li­chen Mi­nis­te­rin­nen und Mi­nis­ter re­gel­mä­ßig zu­sam­men­zu­füh­ren, wird, glau­be ich, all­seits er­kannt.

Das ist keine Ver­an­stal­tung, bei der es nett ist, sich zwei­mal im Jahr zu tref­fen und im Kol­le­gen­kreis aus­zu­tau­schen. Hier geht es um harte po­li­ti­sche Fra­gen mit hoher Re­le­vanz für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie die Wirt­schaft. Das sehen Sie auch daran, dass die En­er­gie­mi­nis­ter­kon­fe­renz in die­sem Jahr gleich vier­mal ge­tagt hat – zu­sätz­lich zu den zwei tur­nus­mä­ßi­gen Sit­zun­gen noch ein­mal im Juli ge­mein­sam mit den Fach­mi­nis­ter­kon­fe­ren­zen aus Um­welt und Wirt­schaft. Und im No­vem­ber ge­mein­sam mit den Wirt­schafts­mi­nis­tern und mit Bun­des­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck in Ber­lin, um die Aus­wir­kun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teils zum Klima-​ und Trans­for­ma­ti­ons­fonds zu be­spre­chen. Sol­che Son­der­mi­nis­ter­kon­fe­ren­zen wer­den in ru­hi­ge­ren Zei­ten si­cher­lich wie­der etwas zu­rück­ge­fah­ren, aber Sie sehen daran den Stel­len­wert des The­mas En­er­gie. Die En­er­gie­mi­nis­ter­kon­fe­renz wird sich eta­blie­ren, davon bin ich über­zeugt.

Wil­ling­mann: Wir haben die The­men, die nicht der Bund, son­dern wir als Land zu re­geln haben, auch wei­ter­hin im Fokus. Bei­spiels­wei­se füh­ren wir in Sachsen-​Anhalt als drit­tes Bun­des­land ein Akzeptanz-​ und Be­tei­li­gungs­ge­setz ein. Wir möch­ten si­cher­stel­len, dass Kom­mu­nen sowie Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, in deren Nähe große Wind­ener­gie­an­la­gen oder Pho­to­vol­ta­ik­parks ent­ste­hen, an­ge­mes­sen an den Er­trä­gen be­tei­ligt wer­den. Sie be­kom­men Geld in die Ge­mein­de­kas­se oder einen re­du­zier­ten Strom­preis. Das soll auch die Ak­zep­tanz des an­ste­hen­den, wei­ter be­schleu­nig­ten Aus­baus der er­neu­er­ba­ren En­er­gien stei­gern. Eine bun­des­ge­setz­li­che Re­ge­lung dafür wird es nicht geben. Also müs­sen alle 16 Bun­des­län­der das ein­zeln für sich ent­schei­den. Meine Auf­ga­be habe ich in die­sem Jahr darin ge­se­hen, die 16 Lan­des­re­ge­lun­gen nah an­ein­an­der her­an­zu­füh­ren. Auch dabei hilft so eine Mi­nis­ter­kon­fe­renz.