Rückblick EnMK23 – Gespräch mit Staatssekretär Thomas Wünsch
Herr Wünsch, Sie sind in Ihrer Rolle als Staatssekretär ja viel auf Fachkonferenzen und auch auf anderen Fachministerkonferenzen unterwegs. Was war bei der Energieministerkonferenz neu, anders?
Wünsch: Bei anderen Fachministerkonferenzen gibt es schon lange festgefügte Strukturen, Abläufe und Verfahren. Da dies aber die erste Energieministerkonferenz überhaupt war, hatten wir 2023 in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit zu gestalten. Und das hat sehr viel Spaß gemacht. Mit welchen Schwerpunkten gehen wir in unser Konferenzjahr? Wo und wie oft wollen wir uns treffen? Wie organisieren wir die Konferenz? Wie wollen wir die Kolleginnen und Kollegen einbinden? Und auch: Wie hebt sich das von den Energieministertreffen ab, die es in den Jahren davor gegeben hat?
Mit unserer Umsetzung dieser ersten Energieministerkonferenz konnten wir auch eine eigene Struktur für die folgenden Jahre entwerfen und umsetzen. 2024 übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz. Vorausschauend hat ein Team aus dem Norden unsere Kolleginnen und Kollegen über das Jahr bei den Veranstaltungen begleitet, um sich anzuschauen, wie wir das organisieren und was alles zu beachten ist.
Im Vorfeld der jeweiligen EnMK findet die Amtschefkonferenz (ACK) der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Länder statt, die der inhaltlichen Vorbereitung der Beschlüsse dient. Wie läuft so etwas ab?
Wünsch: Die Energieministerkonferenz ist insgesamt sehr aufwändig, weil wir im Ablauf mit 16 Ländern gemeinsam um Formulierungen ringen, die dann in politisches Handeln umgesetzt werden sollen. Im Regelfall folgt dann mindestens eine Adressierung an den Bund. Das Verfahren dafür ist, dass man sich politisch einigt, einen entsprechenden Beschlussvorschlag formuliert und mit einer Forderung an den Bund herantritt, wie wir zum Beispiel in diesem Jahr nach einem Industriestrompreis. Wenn alle 16 Länder so etwas gemeinsam vertreten, hat das ja ein enormes Gewicht.
Die Amtschefkonferenz bereitet die jeweilige Energieministerkonferenz vor. Unsere Aufgabe ist es, die Beschlüsse und Themen zunächst in Ländervorbesprechungen und danach in großen Länderrunden miteinander zu diskutieren, die Tagesordnung zu straffen und bestimmte Tagesordnungspunkte schon endgültig zu besprechen. Den Ministerinnen und Ministern wird dann eine Liste mit zwei Blöcken vorgelegt. Zum einen mit Punkten, die von uns unter den Ländern bereits einvernehmlich besprochen wurden, die so genannte grüne Liste. Zum anderen mit Beschlussvorschlägen, bei denen es noch unterschiedliche Positionen gibt, die es in der Diskussion unter den Ministerinnen und Ministern aufzulösen gilt.
Sie haben sich formal dazu entschieden, mit der ACK ganz unmittelbar vor der Energieministerkonferenz zu tagen – warum?
Wünsch: Wir haben uns in Sachsen-Anhalt entschieden, als Staatssekretäre nicht schon Wochen vorher zu beraten, wie beispielsweise in der Wirtschaftsministerkonferenz üblich, sondern unmittelbar einen Tag davor. Dieses Modell haben wir bewusst gewählt, weil sonst tagespolitisch zwischenzeitlich immer noch etwas passieren könnte, das die Überarbeitung unserer Beschlussvorschläge aus wichtigen Gründen erforderlich macht. Das hat sich aus meiner Sicht auch bewährt.
Warum ist eine detaillierte inhaltliche Vorbereitung so wichtig?
Wünsch: Gerade im Themenbereich Energie müssen wir häufig mit hochkomplexen Sachverhalten umgehen. Wir haben Vorgaben der Europäischen Union, Bundesregeln und manchmal auch Länderregularien zu beachten, die untereinander abgeglichen werden müssen.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Reform der Netzentgelte. Im Strompreis für Privatverbraucher und Unternehmen steckt für jede Kilowattstunde auch ein Anteil für unsere Stromnetze, je nachdem, wie sich die Kosten über die Jahre entwickeln. Dabei müssen wir nicht nur rechtliche Vorgaben beachten, sondern brauchen auch Kalkulationen. Denn regional haben wir eine unterschiedliche Struktur der Netzentgelte. Es gibt Bundesländer, die viel erneuerbare Energie haben und somit höhere Netzentgelte zahlen, weil die Aufwendungen für die Anbindung von Windrädern und Photovoltaik-Anlagen größer sind. Auch die Übertragungsnetze sind aufwändiger. Hier bundesweit einen Ausgleich zu schaffen, ist eine hochkomplexe Aufgabe.
Daher ist es wichtig, dass wirklich alle Akteure mitmachen. Bei den Beschlussvorschlägen sitzt in der ACK daher auch der Bund mit am Tisch, meistens über die Abteilungsleitung. Alle 16 Bundesländer sowie die Bundesnetzagentur diskutieren mit und jedes Land hat noch je eigene Vorstellungen, die sie einbringen wollen. Das macht das Verfahren komplex, am Ende zu einer gemeinsamen Erklärung oder Forderung der Länder zu kommen.
Welche Aufgaben hatten Sie als Staatssekretär noch rund um diese erste EnMK in Sachsen-Anhalt?
Wünsch: Als Vorsitzland muss man einerseits den inhaltlichen Rahmen vordenken und andererseits den gesamten formalen organisatorischen Rahmen abbilden, von der Geschäftsordnung über das Einladungsprozedere, die Definition der Veranstaltungen und die Festlegung von Orten bis hin zu den Sonderkonferenzen. Das ist herausfordernd. Ich musste also unter anderem eine Geschäftsstelle mit Kollegen und Kollegen einrichten sowie Haushaltsmittel für das Vorsitzjahr organisieren. Und in meiner Funktion sind wesentliche Abstimmungen notwendig. Ich habe also sehr viel telefoniert, beispielsweise mit dem Koordinator der grün-geführten Energieministerien und mit dem Bund. Ich musste die politische Linie mit meinem Minister abstimmen und dafür Sorge tragen, dass die Beschlüsse pünktlich vorliegen.
Da ich in meiner beruflichen Vita schon zweimal das Vergnügen hatte, für Sachsen-Anhalt als Vorsitzland tätig zu sein, einmal für eine Justizministerkonferenz und einmal für eine Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister, konnte ich auf einen gewissen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Aber es ist ein erheblicher organisatorischer und inhaltlicher Aufwand, der einen über das ganze Jahr begleitet. Umsetzbar sind derart große Veranstaltungen natürlich nicht im Alleingang; das geht nur mit einem guten Team, das auch im Jahr der Energieministerkonferenz ganz herausragend gearbeitet hat.
Zum Schluss: Warum ist diese neue Energieministerkonferenz Ihrer Meinung nach wichtig?
Wünsch: Die neu eingerichtete Ministerkonferenz hat nicht nur für Jubel gesorgt. Insbesondere innerhalb der Wirtschaftsministerkonferenz gab es einige Irritationen, dass das Thema Energie von der Wirtschaft abgekoppelt worden ist und wir eine eigene Ministerkonferenz eingerichtet haben. Ich möchte aber unterstreichen, dass dieser Schritt wichtig war. Nicht nur wegen der Energiekrise, die wir zu bewältigen hatten. Der Strukturwandel, der komplette Umbau der Energieversorgung hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft und Energieversorgung − dafür ist eine eigene Länderkonferenz notwendig. Ich glaube, diese erste Energieministerkonferenz 2023 in Sachsen-Anhalt hat deutlich gezeigt, dass sie trotz der Querschnittsthemen zu Wirtschaft oder Umwelt als eigenständige Konferenz wichtig ist.
