Mit Energie für Deutschland: Das war die Energieministerkonferenz 2023 in Sachsen-Anhalt
Die Energieministerkonferenz (EnMK) ist ein wichtiges Instrument der deutschen Bundesländer, schnell und effizient energiepolitische Fragen miteinander zu besprechen. 2023 fand sie erstmals statt. Zweimal im Jahr kommen ab jetzt die für Energiepolitik verantwortlichen Ressortchefinnen und -chefs der Länder zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und politische Schritte zu beschließen, die eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik fördern. Auch die Bundesministerin oder der Bundesminister für Energie nimmt, ohne Stimmrecht, als Gast daran teil. Der Vorsitz der EnMK wird jährlich in alphabetischer Reihenfolge unter den 16 Bundesländern wechseln.
Den Auftakt machte Sachsen-Anhalt mit dem Vorsitz der ersten EnMK 2023. Vorsitzender war Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten wurden Gäste wie der Präsident der Bundesnetzagentur oder Vertreter der Netzbetreiber eingeladen.
Aufgaben der EnMK
Die EnMK dient dem fachlichen und politischen Meinungsaustausch der in Bund und Ländern für den Bereich Energie zuständigen Ressortleitungen. Die Konferenz berät und beschließt über wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten. Damit ist sie ein wichtiges Forum für aktuelle Diskussionen und längerfristige energiepolitische Weichenstellungen.
2023 befasste sie sich mit Themen rund um Netzausbau, Solarindustrie, Energiepreise, erneuerbare Energien, Strommarkt und Versorgungssicherheit.
Auf einen Blick: die EnMK23 in Zahlen
16 Ministerinnen und -minister bzw. Senatorinnen und -senatoren
16 Staatssekretärinnen und -sekretäre bzw. Staatsrätinnen und -räte
34 Beschlussvorlagen
65 Änderungsanträge
20 Beschlüsse im März 2023
14 Beschlüsse im September 2023
Rolle der EnMK
Wie alle Fachministerkonferenzen ist auch die EnMK ein freiwilliges Koordinationsgremium der Bundesländer. Ihre Beschlüsse entfalten keine unmittelbare Rechtswirkung. Sie geben aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung.
Mehr dazu im Gespräch mit Minister Prof. Dr. Armin Willingmann
„Hier geht es um harte politische Fragen mit hoher Relevanz für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Deshalb wird sich die Energieministerkonferenz etablieren, davon bin ich überzeugt.“
Prof. Dr. Armin Willingmann
Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt
Organisation und Koordination der EnMK
Organisiert wird die EnMK jährlich wechselnd von einem der 16 Bundesländer in Deutschland, in alphabetischer Reihenfolge. 2023 hatte Sachsen-Anhalt den Vorsitz. 2024 ist es Schleswig-Holstein. Jede EnMK wird durch eine Konferenz der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bzw. Staatsrätinnen und Staatsräte – die Amtschefkonferenz (ACK) – inhaltlich vorbereitet.
2023 kamen die Teilnehmenden der ACK jeweils eineinhalb Tage unmittelbar vor der EnMK zusammen.
Mehr dazu im Gespräch mit Staatssekretär Thomas Wünsch
Die Geschäftsstelle der EnMK ist beim Fachministerium des jeweiligen Vorsitzlandes angesiedelt. Sie koordiniert die Kommunikation zwischen den Ländern und mit dem Bund sowie mit den anderen Fachministerkonferenzen und dient als Ansprechpartner für Verbände, Vereine, Behörden sowie Bürgerinnen und Bürger.
Mehr dazu im Gespräch mit EnMK23-Geschäftsstellenleiter Michael Czogalla
Termine der EnMK
Die Energieministerkonferenz findet turnusmäßig zweimal im Jahr statt; 2023 tagten die Ressortchefinnen und -chefs im März in Merseburg (Saalekreis) und im September in Wernigerode (Landkreis Harz). Die gemeinsam gefassten Beschlüsse wurden jeweils in einem Ergebnisprotokoll zusammengefasst und sind öffentlich zugänglich.
Gemäß der Geschäftsordnung kann auch eine außerordentliche Sitzung der EnMK einberufen werden, wenn dies die Mehrheit der Bundesländer beantragt.
2023 war dies bereits zweimal der Fall. Zum einen gab es erstmals ein gemeinsames Treffen der drei Fachministerkonferenzen für Energie, Umwelt und Wirtschaft in Berlin, um Querschnittsthemen zu erörtern, die sich insbesondere aufgrund des Krieges in der Ukraine abzeichneten. Es führte zu gemeinsam definierten Eckpunkten einer erneuerbaren, energieeffizienten, resilienten, umwelt- und naturverträglichen und sicheren Energieversorgung, die ebenfalls öffentlich zugänglich sind. Zum anderen haben im November 2023 die Energie- und Wirtschaftsministerinnen und -minister gemeinsam mit Bundesminister Robert Habeck in Berlin getagt, um die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds zu besprechen.
Energieversorgung als zentrales Thema
Inhaltlich ging es bei der EnMK 2023 vor allem darum, sich intensiv mit akuten Fragen der Energiesicherheit, Energieversorgung und Energiewende zu befassen. „Sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung wird 2023 das zentrale Thema der Energieministerkonferenz sein“, sagte Willingmann zum Auftakt.
Vorgeschichte der EnMK: das Energieministertreffen bis 2022
Bis 2022 gab es bereits das Energieministertreffen, auf dem die Ressortchefinnen und -chefs der Länder zusammenkamen. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas Energie haben sie auf ihrer Sitzung in Hannover 2022 entschieden, das Treffen zu einer Konferenz aufzuwerten. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann wurde zum ersten Vorsitzenden dieser neuen Fachministerkonferenz.
