Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat im Landtag Forderungen zurückgewiesen, den Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Braunkohle hinauszuzögern. "Halten wir uns an Fakten und Rechtslage: das Ende der energetischen Nutzung der Braunkohle in Sachsen-Anhalt wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit der Auskohlung des Tagebaus Profen festgelegt; das Kohleausstiegsgesetz vom Sommer 2020 hat den Fahrplan fixiert", bekräftigte der Minister am Donnerstag im Nachgang zu seiner Rede vom Vorabend. Die Betriebserlaubnis für den Tagebau Profen laufe im Jahr 2035 ab. Das Kraftwerk Schkopau soll 2034, das Kraftwerk Lippendorf 2035 abgeschaltet werden. Eine Verstromung der heimischen Braunkohle über das Jahr 2035 hinaus müsste daher mit der Erschließung neuer Tagebaue einhergehen, die auch Umsiedlungen erfordern könnten. "Das kann vernünftigerweise niemand wollen", so Willingmann.
Mit Blick auf das Ziel der neuen Bundesregierung, den Kohleausstieg "idealerweise" auf das Jahr 2030 vorzuziehen, erklärte der Energieminister, dass hier die Politik im Wort sei. Daher müssten zunächst Voraussetzungen geschaffen und Zusagen an die Menschen in den betroffenen Regionen erfüllt werden. "Klimapolitisch ist ein früherer Ausstieg sinnvoll", so Willingmann. Zuerst seien jedoch Zusagen etwa hinsichtlich der Ansiedlung von Unternehmen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erfüllen, zudem müsse die Versorgungssicherheit - wie per Gesetz vorgesehen - geprüft werden; deshalb gebe es die verbindlichen Revisionsklauseln im Kohleausstiegsgesetz.
Der Minister wies in seiner Rede aber vor allem auf die Chancen hin, die sich für Sachsen-Anhalt durch die Energiewende ergeben. Das Land sei weniger ein Kohle-, weit mehr ein Industriestandort. "Die Chemie-Unternehmen haben - wie viele andere übrigens auch - längst erkannt, dass die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft auch über neue Formen der Energieerzeugung läuft", betonte Willingmann. "Der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Sachsen-Anhalt bietet die Chance, den notwendigen Klimaschutz mit technischer Innovation und wirtschaftlicher Wertschöpfung zusammenzuführen und somit eine doppelte Dividende - sowohl ökologisch als auch ökonomisch - zu erhalten." Willingmann verwies dabei auf eine Studie der EU-Kommission, wonach europaweit bis 2050 mehr als 5,4 Millionen Arbeitsplätze in der Wasserstoffwirtschaft entstehen könnten. "Ich will, dass wir einen Teil davon ins Mitteldeutsche Revier holen. Dafür müssen wir den Blick aber nach vorne richten, und nicht an überholten Technologien kleben", betonte Willingmann, der ausdrücklich auch die jüngsten Äußerungen von MIBRAG-Chef Armin Eichholz lobte, der sein Unternehmen in den nächsten Jahren ebenfalls in diese Richtung umbauen will.
Energieminister Willingmann bekräftigte ferner, dass für das Gelingen der Energiewende sowie der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft auch der Ausbau Erneuerbarer Energien weiter angekurbelt werden müsse.