Sachsen-Anhalt feiert in diesem Jahr das 20-jährige Bestehen der Regionalpartnerschaft mit der französischen Region Centre-Val de Loire. Vor diesem Hintergrund ist auch Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann in dieser Woche in Frankreich; im Mittelpunkt seines Besuches stehen der Hochwasserschutz und entsprechende Präventionsmaßnahmen. Mit Blick auf die Gespräche mit französischen Expertinnen und Experten in Orléans wirbt der Minister erneut für die Einführung einer solidarischen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden in Deutschland.
Willingmann betont: „Hochwasser-Prävention spielt auch bei unseren Nachbarn eine wichtiges Rolle. In Sachen privater Vorsorge ist uns Frankreich dabei sogar meilenweit voraus. Während in Sachsen-Anhalt und Deutschland trotz allseits bekannter, gravierender Schadensereignisse in den vergangenen beiden Jahrzehnten nur rund jeder zweite Haushalt gegen Elementarschäden abgesichert ist, beträgt die Quote in unserem Nachbarland satte 98 Prozent.“ Diese hohe Beteiligung ermögliche günstige Beiträge von im Schnitt nicht mehr als 40 Euro im Jahr. „Angesichts zunehmender Unwettergefahren und erheblicher Schäden durch den fortschreitenden Klimawandel wäre dieses Modell auch für Deutschland ein Gewinn. Frankreich zeigt: Wenn alle dabei sind, entfallen aufwändige Prüfungen durch Versicherer und die Prämien bleiben niedrig. Das sollten wir uns in Deutschland zum Vorbild nehmen.“
In diesem Zusammenhang appellierte Willingmann erneut an Bundesjustizminister Marco Buschmann, seine Blockadehaltung aufzugeben: „Was bei europäischen Nachbarn funktioniert, darf in Deutschland kein Tabu sein. Für den Ausgleich privater Hochwasserschäden braucht es einen solidarischen Versicherungsschutz statt immer neuer staatlicher Fördertöpfe, die kurzfristig nach Schäden aufgelegt werden. Auch in Versicherungsfragen ist Eigenverantwortung gut und wichtig. Wenn dies aber nicht funktioniert und die Absicherungs-Quoten seit Jahren stagnieren, brauchen wir eine kreative, bessere Lösung.“ Dabei gehe es nicht nur um Eigenheimbesitzer mit Elbblick. „In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels tritt auch abseits von Hochwasser-Risikogebieten vermehrt Starkregen auf, der Straßen und Keller fluten kann. Eine Pflichtversicherung würde die zunehmenden Risiken solidarisch und bezahlbar auf eine große Zahl von Menschen verteilen.“ Dabei könne eine solche Versicherung optional auch Selbstbehalte beinhalten, um eine für alle Versicherten leistbare Versicherungsprämie zu ermöglichen.
Nach Angaben des Gesamtverbandes der Versicherer (GDV) aus dem Februar 2024 sind von rund 650.000 Adressen in Sachsen-Anhalt rund 9.000 hochwassergefährdet. Die Versicherungsquote gegen Elementarschäden liegt in Sachsen-Anhalt wie auch im Bund seit Jahren nur bei rund 50 Prozent. Aktuell ist es für Hauseigentümer insbesondere in Risikogebieten oftmals nur schwer möglich, sich gegen Elementarschäden freiwillig zu versichern. Bereits 2015 kamen verschiedene Verbraucherzentralen zu dem Ergebnis, dass die Versicherungsprämien zum Teil die finanziellen Möglichkeiten der Eigentümer übersteigen.
Im Rahmen der Gespräche wurde auch ein Abkommen zwischen den Partnerregionen besprochen, welches die bestehende Kooperation zwischen Sachsen-Anhalt und Centre-Val de Loire im Bereich Hochwasserschutz erweitern und voraussichtlich Anfang 2025 unterzeichnet werden soll. Die Loire (1.012 km) zählt ebenso wie die Elbe (1.094 km) zu den wenigen noch frei fließenden großen Flüssen in Europa und wird immer wieder von Hochwasser heimgesucht, u.a. verursacht durch Starkregen. Hier profitieren beide Seiten vom Erfahrungsschatz der jeweiligen Partnerregion. Schwerpunkte der geplanten Zusammenarbeit sind u.a. das Üben von Extremszenarien im Bereich Hochwasserschutz und das Vorlandmanagement.
Hintergrund:
Willingmann hatte Anfang April 2024 anlässlich eines Delegationsbesuchs aus der Region Centre-Val de Loire in Sachsen-Anhalt bereits Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Partnerregion geführt. Im Zentrum des seinerzeitigen Treffens in Aschersleben stand damals die Energiepolitik. Besucht wurde u.a. ein Bauprojekt für energieautarkes Wohnen der Ascherslebener Gebäude- und Wohnungsgesellschaft. Der Plattenbau aus den 1970er Jahren ist klimaneutral saniert und umgebaut worden; heute kann er CO2-frei betrieben und zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie versorgt werden.