Der Bundestag hat am heutigen Dienstag die Reform der Schuldenbremse sowie Investitionen in historischer Dimension beschlossen. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit werden künftig nur noch begrenzt von der Schuldenbremse erfasst. Darüber hinaus wird es ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität geben. „Das historische Finanzpaket schafft die Grundlage für dringend notwendige Investitionen und damit auch für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes in den nächsten Jahrzehnten“, betonte Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann. „Ich gehe insofern davon aus, dass Sachsen-Anhalt am Freitag im Bundesrat für das Finanzpaket stimmen wird und damit ein klares Signal an den Bund sendet, dass dieser Wachstumskurs geteilt wird.“
Der Energieminister ist zuversichtlich, dass Sachsen-Anhalt in mehreren Bereichen von den Milliarden profitieren wird. „Verstärkte Investitionen in Energieinfrastrukturen für Strom und Wasserstoff sowie in den weiteren Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft werden unserem Land deutlichen Schub geben“, so Willingmann. „Gleiches gilt für Investitionen in Krankenhäuser, Wissenschaftsinfrastruktur, Forschung, Verkehr und Digitalisierung. Es wird höchste Zeit, dass der über Jahrzehnte verursachte Investitionsstau gelöst wird.“ Mit Blick auf die Belastungen künftiger Generationen durch die Neuverschuldung des Bundes erklärte der Minister: „Ich bin zuversichtlich, dass durch diese zwingend notwendigen Investitionen und den damit einhergehenden Entwicklungsschub gerade auch künftige Generationen profitieren werden. Hier sollten die Generationen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Von den 500 Milliarden Euro sind nach den Plänen des Bundes 100 Milliarden Euro für die Länder und weitere 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Im Finanzpaket wird dabei auch abgesichert, dass es um zusätzliche Investitionen geht. So muss die Investitionsquote im Kernhaushalt zunächst zehn Prozent erreichen, bevor die Mittel aus dem Sondervermögen eingesetzt werden dürfen. Die Länder bekommen nach den Plänen des Bundes künftig einen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. „Auch das wird unsere Handlungsspielräume in Sachsen-Anhalt stärken“, so Willingmann. Der Bundesrat wird am Freitag über die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen entscheiden. Wie im Bundestag wird auch hier eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sein.
