Bei der Jahrestagung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin hat Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann am heutigen Dienstag das Sondierungspapier von Union und SPD begrüßt. „Auch wenn Koalitionsverhandlungen noch geführt und eine Regierung gebildet werden muss, steht für mich außer Frage, dass Entlastungen bei den Strompreisen auf die Agenda für die ersten 100 Tage gehören“, betonte Willingmann. „Energie muss für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Industrie bezahlbar bleiben. Deshalb begrüße ich die Maßnahmen im Sondierungspapier, Stromsteuer und Netzentgelte zu senken. Ebenso wichtig ist der Bau neuer Kraftwerke.“ Neben Willingmann waren als Redner beim VKU-Verbandstag der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung in Vertretung für CDU-Chef Friedrich Merz und Bundesumweltministerin Steffi Lemke geladen.

Im Sondierungspapier haben sich Union und SPD auf eine schnelle Entlastung von fünf Cent pro Kilowattstunde verständigt. Hierfür soll die Stromsteuer von aktuell 2,05 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Zudem sollen die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden. „Gerade die Netzentgelte waren für Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren eine erhebliche Belastung. Deshalb setze ich mich schon seit Jahren für eine Senkung der Entgelte ein. Es ist gut, dass hier jetzt endlich Bewegung hineinkommt“, so Willingmann. Ursprünglich hatte der Bund schon früher eine Senkung geplant, wollte 5,5 Milliarden Euro für das Jahr 2024 bereitstellen. Durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Sondervermögen im November 2023 fehlten dem Bund dafür jedoch dafür die notwendigen Mittel.

Eile hält der Minister auch beim Thema Kraftwerksstrategie für geboten. Union und SPD haben sich im Sondierungspapier darauf verständigt, dass 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 ausgeschrieben werden sollen. „Es steht außer Frage, dass wir Gaskraftwerke als Brückentechnologie in den nächsten Jahren benötigen. Allerdings ist inzwischen viel Zeit bei der Entwicklung der Kraftwerksstrategie verstrichen. Die neue Strategie darf jetzt nicht noch monatelang verhandelt werden. Wir brauchen hier zügig einen Beschluss, da sonst der Zeitplan für den Kohleausstieg bis 2038 ins Wanken geraten könnte“, warnte Willingmann. „Zu begrüßen ist der Hinweis im Sondierungspapier, dass die Kraftwerke vorrangig an bereits bestehenden Standorten entstehen sollen, denn das bietet auch für Standorte in Sachsen-Anhalt Perspektiven.“

Bekenntnis zur Wasserstoffwirtschaft im Sondierungspapier

Willingmann begrüßt im Weiteren, dass im Sondierungspapier ein Bekenntnis zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft enthalten ist. „Nachdem Friedrich Merz zeitweise an der Zukunft der Wasserstoffwirtschaft gezweifelt hat, ist es nunmehr ein gutes Signal, dass die für Sachsen-Anhalt bedeutsame Zukunftsbranche ausdrücklich im Papier zu den strategischen Industrien gezählt wird, die weiter gestärkt werden sollen“, erklärte der Minister. „Das klare Bekenntnis ist auch eine Ermutigung für Unternehmen, Wasserstoffprojekte jetzt weiter entschlossen voranzutreiben.“