Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat am heutigen Tag der Arbeit hervorgehoben, dass Haushalte und Unternehmen trotz der klimabedingt notwendigen Energiewende auch weiterhin auf eine bezahlbare Energieversorgung angewiesen sein werden. „Dauerhaft hohe Energiepreise gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, sie gefährden auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten. Hohe Energiepreise treiben die Inflation an und zehren damit ebenso an hart erarbeiteten Ersparnissen wie an der Kaufkraft“, betonte der Minister. „Es müssen deshalb dringend die notwendigen Weichen gestellt werden, damit Energie für private Haushalte und für Unternehmen in Zukunft bezahlbar bleibt. Andernfalls schwindet die Akzeptanz für die klimabedingt notwendige Energiewende.“

Konkret forderte Willingmann, energieintensive Unternehmen schneller zu entlasten. „Angesichts der beunruhigenden Lage vieler energieintensiver Unternehmen halte ich die zügige Einführung eines Industriestrompreises in einer Größenordnung von fünf Cent pro Kilowattstunde für geboten“, erklärte Willingmann. „Hier sehe ich das Bundeswirtschaftsministerium gefordert, möglichst zeitnah ein entsprechendes Konzept vorzulegen und weitere Schritte wie die Senkung der Stromsteuer in Betracht zu ziehen.“ Bereits im März hatten sich die Energieministerinnen und Minister der Länder bei ihrer Konferenz in Merseburg für die Einführung eines Industriestrompreises und die Senkung staatlich induzierter Strompreisbestandteile ausgesprochen. „Wir werden hierzu weiter den Bund in die Pflicht nehmen“, kündigte Willingmann an. Und betonte zugleich die Bereitschaft aus den Ländern, an zügigen Lösungen mitzuwirken. Willingmann ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz (EnMK).

Handlungsbedarf sieht der Minister auch bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. Beim Einbau neuer Heizungen sollen nach den Plänen des Bundes ab 2024 nur noch Modelle eingebaut werden, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien arbeiten. „Wir dürfen den sozialen Kompass auch bei der klimapolitisch notwendigen Wärmewende nicht aus dem Blick verlieren“, betonte Willingmann. „Energetische Sanierungen und der Einbau von klimafreundlichen Wärmepumpen kosten mehrere zehntausend Euro – hier bedarf es hinreichender Unterstützungsangebote und insbesondere angemessene Umsetzungsfristen. Ohne pragmatische Lösungen im Interesse der Betroffenen werden wir hier nicht weiterkommen.“ Darauf müsse im nun angelaufenen Gesetzgebungsverfahren geachtet werden.

Willingmann: Land könnte vom Comeback der Solarindustrie erheblich profitieren

Neben aktuellen Herausforderungen betonte Willingmann auch die Chancen der Energiewende. „Sachsen-Anhalt zählt beim Ausbau Erneuerbarer Energien nicht nur zu den Vorreitern. Das Land könnte auch vom Comeback der Solarindustrie ganz erheblich profitieren“, erklärte der Minister. „Bereits in den vergangenen Jahren ist es gelungen, mit der Ansiedlung des schweizerischen Unternehmens Meyer Burger in Bitterfeld-Wolfen eine neue Fertigung von Solarzellen aufzubauen. Wir müssen das Comeback der Solarindustrie jetzt mit Nachdruck vorantreiben, damit neue Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze entstehen. Die Signale dafür sind günstig.“

Anfang April war Sachsen-Anhalt bereits dem Netzwerk der europäischen Solarindustrieregionen (SIRE) beigetreten, eine entsprechende Beitrittserklärung unterzeichnete Willingmann bei einem Treffen mit seinem sächsischen Amtskollegen Wolfram Günther in Dresden. Es umfasst derzeit sechs Regionen aus fünf europäischen Ländern. Neben Sachsen und Sachsen-Anhalt setzen sich auch Andalusien (Spanien), Kärnten (Österreich), Liberec (Tschechien) und Grand Est (Frankreich) über das Netzwerk für die nachhaltige Stärkung der europäischen Solarindustrie ein.