Zum Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hat Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann, der auch erster stellvertretender Ministerpräsident ist, die große Hilfsbereitschaft und Solidarität im Land gewürdigt. „Sachsen-Anhalt hat seit Beginn der russischen Invasion mehr als 29.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Das ist eine beachtliche Leistung und ich freue mich über die anhaltend große Solidarität mit der Ukraine“, betonte Willingmann am Donnerstag. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine gehe schließlich auch mit einem Angriff auf die Sicherheit Europas und seiner Grundwerte einher.
Die Bundesregierung habe insgesamt – trotz mancher Verunsicherung, etwa durch die geplante Gasumlage – die richtigen Weichen gestellt, um auf Kriegsfolgen wie Energiekrise schnell und effektiv zu reagieren, erklärte Willingmann weiter. „Die lange befürchtete Gasmangellage nach Stopp der Lieferungen aus Russland ist ebenso ausgeblieben wie großflächige kriegsbedingte Stromausfälle. Und mit den Entlastungspaketen sowie der Gas- und Strompreisbremse ist es gelungen, die Wirtschaft weithin stabil und Energie für private Verbraucher bezahlbar zu halten.“
Es gelte nun, die mit der Zeitenwende verbundenen Hausausforderungen anzupacken, die eingeleiteten Kurskorrekturen in der Sicherheits- und Energiepolitik fortzusetzen, so Willingmann. „Angesichts des fortdauernden Krieges in der Ukraine müssen auch wir konsequent in unsere jahrelang vernachlässigte Verteidigungsfähigkeit investieren. Wir müssen unsere Bezugsquellen für Energie breiter aufstellen und zugleich immer unabhängiger werden von Importen fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas. Dafür ist ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien zwingend erforderlich. Nach Jahren des Stillstands müssen wir hier vorankommen und sollten uns nicht in Scheindebatten um eine Renaissance der Atomkraft verlieren.“
Sachsen-Anhalt könne dabei eine Vorreiterrolle übernehmen, betonte Willingmann weiter. „Schon heute liegt der Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung bei rund 61 Prozent.“ Eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung werde zudem auch Thema bei den Energieministerkonferenzen in Sachsen-Anhalt sein, die im März in Merseburg und im September in Wernigerode stattfinden, so Willingmann. Er ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz.