An der Zapfsäule bewegen sich die Preise für Benzin und Diesel weiterhin um die Zwei-Euro-Marke je Liter. Noch immer zeichnet sich keine Lösung des Iran-Konflikts ab, der seit Wochen wegen möglicher Lieferschwierigkeiten die Spritpreise in die Höhe treibt. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland hat Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann am heutigen Mittwoch im Landtag für einen gerechten Lastenausgleich geworben.

„Wir werden in Deutschland in den nächsten Monaten auch darüber sprechen müssen, wie es in dieser Krisenlage gelingen kann, dass starke Schultern mehr tragen als schwache, dass weiterhin Geld für notwendige und gezielte Entlastungen da ist“, erklärte Willingmann in der aktuellen Debatte. Zu seriöser Politik gehöre es, auch zu sagen, wo die Gelder für Entlastungen herkommen sollen. „Über die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer nachzudenken, darf aus meiner Sicht kein Tabu sein“, betonte der Minister auch mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in Berlin.

Willingmann bekräftigte im Weiteren seine Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Es liegt doch auf der Hand, dass steigende Energiepreise auch zu allgemein steigenden Preisen führen werden“, erläuterte der Minister. „Nahrungsmittel und viele andere Güter müssen transportiert werden und auch hier sind in den vergangenen Wochen die Transportkosten erheblich gestiegen.“

Grundsätzlich begrüße er es, wenn die Bundesregierung Politik mit Augenmaß betreibt, so der Minister weiter. Klar sei aber auch, dass eine Fortsetzung des Iran-Konflikts auch mit weiteren Entlastungen einhergehen müsse. „Die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent ist richtig“, so Willingmann. „Sie wird zeitnah all jene unterstützen, die tagtäglich das Auto brauchen und eben nicht mal eben auf öffentliche Nahverkehrsmittel umsteigen können. Und der Bund wird diese oder vergleichbare Maßnahmen im Fall der Fälle noch ausweiten müssen.“

Kritik übte der Minister an der zögernden Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf die Abschöpfung von Zufallsgewinnen etwa durch die Einführung einer Übergewinnsteuer. Es sei entscheidend, „dass man nicht nur Steuergelder ausgibt, sondern auch jene zur Finanzierung heranzieht, die über Gebühr von dieser internationalen Krise profitieren: nämlich die Mineralölkonzerne!“, so Willingmann. „Die Übergewinnsteuer gehört zügig geprüft und schnellstmöglich eingeführt! 2022 konnte der Staat auf die Weise bereits mehr als 2,5 Milliarden Euro zurückholen.“

Thema im Landtag waren am Mittwoch aber nicht nur mögliche akute Maßnahmen, sondern auch langfristige Lehren aus dem Konflikt. Willingmann forderte, dass die Energiewende im Lichte der Krise nicht abgebremst, sondern konsequenter umgesetzt werden müsse. „Wir brauchen das beherzte Bekenntnis zur Energiewende und konsequente Investitionen, damit wir unabhängiger werden von Energielieferungen, damit Energiepreise bei uns in Deutschland in Zukunft eben nicht mehr verrücktspielen, wenn die Trumps und Putins dieser Welt mal wieder Kriege anzetteln“, so der Minister. „Erneuerbare Energien sind Heimatenergien! Sie sind auf lange Sicht am verlässlichsten und am günstigsten. Sie machen uns unabhängig und bringen zudem Jobs und Wertschöpfung zu uns nach Sachsen-Anhalt.“