Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Geldern in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes (KTF) haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister der Länder gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck heute in einer Sonderministerkonferenz darauf verständigt, dass an den milliardenschweren KTF-Projekten festgehalten werden soll. „Wir halten alle Projekte für maßgeblich“, erklärte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann, am Montag bei der Pressekonferenz in Berlin. „Auch geplante Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, etwa bei den Netzentgelten, sind für uns nicht disponibel.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November die Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit benötigt der Bund für die Investitionsvorhaben, die über den Klima- und Transformationsfonds unterstützt werden sollten, ein neues Finanzkonzept. „Ich halte es für zwingend, auch für das Haushaltsjahr 2024 Maßnahmen wie die Aussetzung der Schuldenbremse zu prüfen“, erklärte Willingmann dazu in Berlin. „Und ich halte es darüber hinaus für geboten, dass die Schuldenbremse generell reformiert wird. Sie wurde einst für eine andere Situation konzipiert, stellt uns nun aber aktuell im internationalen Wettbewerb vor Probleme, die wir im Interesse unserer Wirtschaft lösen müssen. Dies rechtfertigt jetzt eine tiefgreifende Diskussion.“ Der Minister kündigte an, dass sich die Ministerinnen und Minister gemeinsam mit Bundesminister Habeck bei Bedarf noch vor Weihnachten ein zweites Mal beraten wollen, um über mögliche Lösungsmodelle zu sprechen.
Zu den in Sachsen-Anhalt vom Haushaltsurteil betroffenen Vorhaben zählen im Wesentlichen der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft sowie die geplante Ansiedlung des Chip-Konzerns Intel in Magdeburg. Im Bereich Wasserstoff sind zwei Vorhaben zum Wasserstofftransport („doing hydrogen“ und „Green Octopus Mitteldeutschland“) und ein Vorhaben zur Wasserstoffspeicherung („Green Octopus Mitteldeutschland – Speicher“) betroffen. Für die drei Vorhaben zur Wasserstoff-Infrastruktur hatte das Energieministerium bislang 58 Millionen Euro eingeplant, weitere rund 130 Millionen Euro wollte der Bund aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitstellen. Von den 9,9 Milliarden Euro an Subventionen, die von der Bundesregierung für die Intel-Ansiedlung in Aussicht gestellt wurden, sollten etwa 3 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.
Betroffen vom Haushaltsurteil sind aber auch Entlastungs- und Transformationsmaßnahmen. Mit 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds wollte der Bund den Anstieg der Übertragungsnetzentgelte im kommenden Jahr dämpfen. „Hier geht es um Maßnahmen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger wie auch der Unternehmen, die auf diese Kostendämpfung vertrauen“, so Willingmann.
Hinzu kommen Milliardenvorhaben wie die Unterstützung der energetischen Sanierung von Gebäuden mit rund 18,8 Milliarden Euro allein im Jahr 2024 und die Förderung der Elektromobilität mit rund 5,2 Milliarden Euro, die für das kommende Jahr veranschlagt wurden. „Bei der heutigen Konferenz wurde deutlich, dass sich Bund und Länder jetzt gemeinsam und parteiübergreifend um Lösungen bemühen, damit wir die Finanzierung der Vorhaben sicherstellen können“, erklärte Willingmann im Anschluss.
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