Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat am heutigen Dienstag beim Mitteldeutschen Branchentag Erneuerbare Energien in Magdeburg vor einer Wärmewende auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in Deutschland gewarnt. „Wahlfreiheit bei der Heiztechnik, wie sie das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vorsieht, klingt erstmal gut“, erklärte der Minister. „Ich sehe aber die Kostenrisiken für Mieterinnen und Mieter mit großer Sorge, wenn ihre Vermieter in den kommenden Jahren die Gebäude weiter mit Öl und Gas beheizen wollen. Beides wird mit dem Anstieg der Preise für CO2 deutlich teurer. Hier muss es zwingend im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz einen Mieter-Schutz vor hohen Preisen geben, denn eine Wärmewende auf Kosten der Mieterinnen und Mieter können wir uns definitiv nicht leisten.“
Der Energieminister betonte zugleich, dass sich die Berliner Koalition bislang lediglich auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz verständigt habe, deshalb auch am Gesetzentwurf weiter gearbeitet werde. „Es gibt bei diesem Gesetz noch zahlreiche offene Fragen. Neben dem Mieter-Schutz gegen Kostenexplosionen wird auch zu klären sein, wo die Biobrennstoffe ab 2029 herkommen sollen, die dann zu zehn Prozent und mehr in den Öl- und Gasheizungen verfeuert werden sollen“, so Willingmann. „Ministerin Reiche hatte dazu insbesondere auf die Ukraine als potenziellen Lieferanten verwiesen und im Übrigen dem Markt vertraut. Dass ausgerechnet die Ukraine hier ein großer und verlässlicher Lieferant werden könnte, kann ich mir nur schwer vorstellen“, so Willingmann. Entscheidend sei – wie auch bei anderen Gesetzesvorhaben im Energiebereich –, dass eine Lösung gefunden werde, mit der Energie dauerhaft bezahlbar, verlässlich und eben künftig auch klimaneutral zur Verfügung stehe.
Sachsen-Anhalt werde weiterhin seinen Anteil zum Gelingen der Wärmewende leisten, erklärte der Minister weiter. „Wir haben im Land die Kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Ich gehe fest davon aus, dass das Landesgesetz zur Wärmeplanung in dieser Woche im Landtag verabschiedet wird. Damit wird der Rechtsrahmen für die Wärmeplanungen der Gemeinden abgeschlossen.“
Energieminister fordert mehr Verlässlichkeit in der Energiepolitik
Mit Blick auf jüngste Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, zum geplanten Aus für die Solarförderung sowie zu neuen Restriktionen für Windkraftanlagen forderte Willingmann mehr Kontinuität und Verlässlichkeit in der Energiepolitik: „Pragmatische Energiepolitik darf nicht den Eindruck erwecken, man könne oder wolle die Energiewende zurückdrehen“, betonte Willingmann. „Mit Blick auf niedrige Strombedarfsprognosen, neue Restriktionen für Windräder und die geplante Abschaffung der Solarförderung verunsichert die Bundeswirtschaftsministerin und provoziert immer wieder Nachfragen zur Verlässlichkeit des von der Berliner Koalition auch wiederholt bestätigten Weges. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ausgerechnet die Bundesenergieministerin zur Totengräberin der Energiewende werden möchte.“
Sachsen-Anhalt zählt beim Ausbau erneuerbarer Energien bundesweit zu den Vorreitern. „Sachsen-Anhalt ist und bleibt ein Land der Zukunftsenergien“, betonte Willingmann in seiner Keynote. Landesweit sind insgesamt 2.760 Windenergieanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von 5.787,6 Megawatt in Betrieb; bis 2028 sollen 293 weitere Anlagen hinzukommen. Starkes Wachstum gibt es auch bei Solaranlagen: 2025 wurden laut Marktstammdatenregister 23.114 Photovoltaikanlagen in Betrieb genommen; der Großteil davon Balkonkraftwerke (57%) sowie Dach- und Fassadenanlagen (42,6%). Insgesamt sind im Land aktuell rund 129.900 PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt rund 5,77 Gigawatt in Betrieb. Erneuerbare Energien spielen inzwischen nicht mehr nur bei der Energieversorgung eine wichtige Rolle, sie sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land: Rund 26.000 Arbeitsplätze werden der Branche zugerechnet.