Bis Ende Juni gilt noch der um 17 Cent gesenkte Energiesteuersatz auf Kraftstoffe wie Diesel und Benzin. Angesichts anhaltend hoher Spritpreise und des weiterhin andauernden Iran-Konfliktes fordert Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann zügige Beratungen über notwendige Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher und Unternehmen. Bei der ab Mittwoch tagenden Energieministerkonferenz auf Norderney will er sich zudem für eine sozial gerechtere Gestaltung der Energiewende sowie für den Kraftwerksstandort Schkopau einsetzen. Entsprechende Beschlussvorlagen stellte der Minister am heutigen Dienstag im Kabinett vor.

Mit einer schnellen Lösung im Iran-Konflikt rechnet Willingmann aktuell nicht: „Es zeichnet sich ab, dass die militärische Auseinandersetzung entlang der Straße von Hormus weiter anhalten und wir so schnell keine durchgreifende Entspannung auf den Öl- und Gas-Märkten erleben werden“, betonte Willingmann. „Vor dem Hintergrund halte ich es für geboten, rechtzeitig über weitere Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen zu beraten. Schnellschüsse wie den 1.000-Euro-Bonus braucht niemand. Einen weiter reduzierten Satz der Energiesteuer halte ich hingegen für sinnvoll; ebenso Überlegungen zur Einführung eines Preisdeckel. Auch hinsichtlich der Gegenfinanzierung von Entlastungen bleibt die Gewinnabschöpfung ein zwar schwieriges, aber hilfreiches Instrument. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie handlungsfähig ist.“

Bei der Energieministerkonferenz auf Norderney werde es vor allem darum gehen, kurz- wie langfristig die richtigen Schlüsse zu ziehen. „Der Iran-Krieg hat uns deutlich vor Augen geführt, wie abhängig Deutschland von fossilen Importen ist. Diese Abhängigkeit müssen wir reduzieren, die Energie- und Wärmewende pragmatisch, aber konsequent vorantreiben“, so Willingmann. Das gehe wiederum nicht ohne sozialen Ausgleich.

Willingmann setzt sich bei Energieministerkonferenz für Sozialtarif beim Strom ein

In einer Beschlussvorlage schlägt Sachsen-Anhalt deshalb ein Maßnahmenbündel vor, darunter die Einrichtung eines Härtefallfonds gegen Energiearmut und einen Strom-Sozialtarif. Darüber hinaus will der Energieminister dafür werben, dass Mieter im Gebäudemodernisierungsgesetz noch besser vor Kosten beim Einbau fossiler Heizsysteme geschützt werden. „Der aktuelle Gesetzentwurf teilt die Kosten nur auf den ersten Blick paritätisch zwischen Mietern und Vermietern auf“, kritisiert Willingmann. „Gerade in Gebäuden mit schlechtem energetischem Zustand liegt der Kostenvorteil weiter einseitig beim Vermieter. Hier muss im Zuge der Gesetzgebung nachgesteuert werden.“

Sachsen-Anhalt und Sachsen werben gemeinsam für Kraftwerksstandorte im Osten

Gemeinsam mit Sachsen wird sich Sachsen-Anhalt zudem in einer weiteren Beschlussvorlage dafür einsetzen, dass Ostdeutschland bei der Kraftwerksstrategie nicht benachteiligt wird. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung neue Gaskraftwerkskapazitäten räumlich verteilen will: zwei Drittel im so genannten netztechnischen Süden, ein Drittel im Rest Deutschlands, zu dem der gesamte Osten gehört. „Nach dem aktuellen Gesetzentwurf ist fraglich, ob der Kraftwerksstandort Schkopau bei der Ausschreibung von Kraftwerkskapazitäten eine faire Chance haben wird“, kritisierte Willingmann. „Für die Chemieindustrie im Mitteldeutschen Revier ist ein modernes, wasserstofffähiges Kraftwerk aber von zentraler Bedeutung. Es kann nicht sein, dass der Kraftwerkszubau auf Kosten Ostdeutschlands und seiner wirtschaftlichen Ballungsgebiete geht.“

Bei den Beratungen der Energieministerinnen und Minister fehlen wird aller Voraussicht nach Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie hat dieser Tage mit Verweis auf Terminkollisionen abgesagt. „Angesichts des Gesprächsbedarfs, den die Länder haben, ist die Absage der Ministerin äußerst bedauerlich“, erklärte Willingmann. „Im Energiebereich muss das Zusammenspiel von Bund und Ländern funktionieren. Bei den allermeisten Vorhaben ist der Bund auf die Mitwirkung der Länder angewiesen. Da sind ein guter Gesprächsdraht und vertrauensvoller Austausch mehr als eine Höflichkeit.“