Die Energieministerkonferenz hat am heutigen Freitag weitere Maßnahmen für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung gefordert. Bei ihrer Konferenz auf Norderney stimmten die Energieministerinnen und -minister der Länder für Sachsen-Anhalts Forderung nach einer sozialen Flankierung der Energiewende. Ebenso einstimmig beschlossen wurde die Einführung einer strategischen Gasreserve. Zudem haben sich die Länder zu Kraftwerksstandorten in Ostdeutschland bekannt.
„Die Energieministerkonferenz hat sehr deutlich herausgestellt, dass weitere Weichenstellungen mit Blick auf eine verlässliche Energieversorgung notwendig sind“, erklärte Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann. „Deutschland ist leider noch immer stark abhängig von fossilen Energielieferungen aus dem Ausland. Deshalb ist es wichtig, dass wir neben der nationalen Ölreserve auch eine strategische Gasreserve aufbauen und hierfür Teile der Speicherkapazitäten nutzen, wie wir sie in Sachsen-Anhalt bereits haben.“ Aktuell liegen 15,8 Prozent der deutschen Speicherkapazitäten in Sachsen-Anhalt, große Kavernenspeicher gibt es unter anderem in Bernburg, Staßfurt und Bad Lauchstädt.
Energie müsse zudem wieder bezahlbar werden, betonte Willingmann weiter. „Kurzfristig durch Entlastungen wie dem aktuellen Energiesteuerrabatt. Mittelfristig durch eine soziale Flankierung der Energiewende: Dazu zählt die Senkung der Stromsteuer für alle wie eine Debatte über Sozialtarife beim Strom, die es in anderen EU-Ländern bereits gibt. Mieter müssen zudem noch stärker vor Kostenfallen im Gebäudemodernisierungsgesetz geschützt werden, wenn Vermieter auf vermeintlich günstige fossile Gasheizungen nicht verzichten wollen.“
Kraftwerkszubau auch in Ostdeutschland
Aufgegriffen hat die Energieministerkonferenz auch Forderungen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, dass im Rahmen der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung Standorte in Ostdeutschland berücksichtigt werden sollen. „Der Beschluss der Konferenz gibt Rückenwind für den Kraftwerksstandort Schkopau“, erklärte Willingmann. „Wir brauchen bei uns im Süden Sachsen-Anhalts einen modernen Kraftwerksstandort, der die Versorgung der Chemieindustrie und weiterer energieintensiver Branchen sicherstellt. Hier geht es nicht allein um Energieversorgung, hier geht es auch um die Wettbewerbsfähigkeit des mitteldeutschen Wirtschaftsstandortes und die Sicherung vieler Tausend Arbeitsplätze.“
Bislang plant Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine klare Bevorzugung des Südens, in dem zwei Drittel der neuen Kraftwerke entstehen sollen. Für den Osten plant die Ministerin hingegen keine vergleichbare Begünstigung. Die Energieministerkonferenz hat sich jetzt zu einer ausgewogeneren Verteilung der Kapazitäten bekannt, in dem ein Drittel der Kraftwerke im Norden und Osten angesiedelt werden sollen. „Für uns in Sachsen-Anhalt ist wichtig, dass es jetzt zu einer fairen Verteilung kommt und damit der Standort Schkopau im Standortwettbewerb gestärkt wird.“
Das Kraftwerk Schkopau verfeuert jährlich bis zu fünf Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Tagebau Profen und weist eine Gesamtleistung von 900 Megawatt auf. Ende 2034 soll damit Schluss sein. Um die Versorgung der Region, insbesondere auch der Chemieindustrie über 2034 hinaus zu sichern, soll ein wasserstofffähiges Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) mit ebenfalls rund 900 Megawatt Leistung entstehen.
Energieminister wollen kritische Infrastrukturen stärken
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromverteilnetz im Januar 2026 haben sich die Energieminister der Länder darauf verständigt, dass kritische Infrastrukturen gestärkt werden sollen. Dazu zählt unter anderem ein einheitliches Verfahren zur Bekanntgabe von Daten über öffentliche Infrastrukturen. „Damit wird der neuen Bedrohungslage effizient unter Wahrung des erforderlichen Datenschutzes begegnet“, erklärte Willingmann.