Die Berliner Koalition hat sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise auf ein Entlastungspaket verständigt. So soll unter anderem die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden.
Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann begrüßt die Pläne: „Der Knoten ist endlich geplatzt, das ist ebenso wichtig wie erfreulich. Die vorübergehende Senkung der Energiesteuer und auch die angestrebte steuerliche Abschöpfung überzogener Krisengewinne der Mineralölkonzerne sind genau die richtigen Maßnahmen, die wir jetzt brauchen. Sie entsprechen vielfältigen Forderungen der vergangenen Wochen. Auch ich hatte unter anderen im Rahmen der Energieministerkonferenz für diese direkte Entlastung geworben und eine Finanzierung durch Inanspruchnahme der Mineralölwirtschaft gefordert.“
Die Berliner Koalition will es Arbeitgebern im Jahr 2026 zudem ermöglichen, jedem Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll über eine Erhöhung der Tabaksteuer erfolgen. Willingmann hält auch das für richtig: „Die Entlastungsprämie kann dazu beitragen, das Leben finanzierbar zu halten. Ich hoffe sehr, dass möglichst viele Unternehmen bei uns in Sachsen-Anhalt von dieser steuerlich privilegierten Zuwendungsmöglichkeit im Interesse ihrer Beschäftigten Gebrauch machen.“
Nach hitziger Debatte in den vergangenen Tagen biete die Berliner Koalition mit ihren Entlastungsschritten die richtigen Lösungen und zeige ebenso Handlungs- wie Kompromissfähigkeit, betonte Willingmann weiter. Sollte der Iran-Krieg andauern, könnten allerdings auch weitere Entlastungen notwendig werden. „Ganz aktuell zeigt sich hier aber die Funktionstüchtigkeit der Bundesregierung und es ist begrüßenswert, dass Kanzler und Bundesfinanzminister die unverständliche – jüngst gerade aggressive – Zurückhaltung der Bundeswirtschaftsministerin entschlossen überwunden haben“, so der Minister.
Neben dem Appell von Bundeskanzler Friedrich Merz an die Mineralölwirtschaft zur Weitergabe der Energiesteuersenkung bedarf es einer effektiven Kontrolle, betonte Willingmann weiter. „Daher ist es richtig, das Bundeskartellamt weiter zu stärken und die Missbrauchskontrolle auszubauen. Ganz offenbar reichen die Möglichkeiten, die nach der Energiepreiskrise vom Sommer 2022 ergriffen wurden, noch nicht aus. Daher wird hier weiter nachgeschärft.“
Um Deutschland langfristig gegen Krisen widerstandsfähiger aufzustellen, hält Willingmann weitere Weichenstellungen für notwendig. „Die Berliner Koalition stellt völlig zu Recht in ihrem Papier fest, dass Deutschland im Energiebereich unabhängiger werden muss. Hier bedarf es weiterer und schnellerer Impulse von der Bundeswirtschaftsministerin“, so Willingmann. „Das kann selbstverständlich die konventionelle Förderung von Gas in der Nordsee sein. Noch wichtiger wird es aber sein, dass wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und die Energiewende erfolgreich umsetzen. Hier darf Frau Reiche nicht weiter Sand ins Getriebe streuen!“
Wichtig sei schließlich auch, so der Minister, dass die bereits angekündigte Steuerreform inklusive der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen noch einmal bekräftigt und nunmehr für den 1. Januar 2027 verbindlich verabredet wurde.