Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hält die jüngst bekannt gewordenen Pläne des Bundes zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes für unausgereift. Den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen bereits ab dem kommenden Jahr faktisch zu verbieten, lehnt der Minister ab. „Aus meiner Sicht wird hier der Bogen überspannt und tiefgreifende Verunsicherung erzeugt. Klimaschutz kann nur mit realistischen Zielen erfolgreich betrieben werden, bei denen wir die Betroffenen mitnehmen müssen“, betonte Willingmann am Donnerstag bei einer aktuellen Debatte im Landtag. Alternative Heiztechniken wie Wärmepumpen seien vergleichsweise teuer und aktuell keineswegs überall einsetzbar. Fachkräftemangel, gestörte Lieferketten und erhebliche Kostensteigerungen im Baugewerbe würden die Situation noch verschärfen.
„Wir benötigen daher einen Zeit- und Maßnahmenplan, der Realitäten anerkennt“, erklärte Willingmann weiter. „Aus meiner Sicht kann die Wärmewende nur dann gelingen, wenn wir stufenweise vorgehen und den Anteil erneuerbarer Energien in der Heiztechnik behutsam erhöhen.“ Energiewende und Klimaschutz funktionierten zudem nicht allein mit Restriktionen und Verboten. „Die notwendigen Investitionen in die Gebäudesanierung und der Wechsel zu Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien bedürfen einer effektiven finanziellen Unterstützung; hier rege ich ein degressives Fördermodell an, das hinreichend Anreize zum Umstieg bietet und auf soziale Aspekte Rücksicht nehmen könnte“, so der Minister.
Kritisch äußerte sich Willingmann auch zu Plänen auf EU-Ebene, europaweit quasi einen Sanierungszwang für schlecht gedämmte Gebäude einzuführen. „Wir reden hier von umfangreichen Maßnahmen an und in den Gebäuden. Das sind erhebliche Investitionen, die bei weitem nicht von jedem gestemmt werden können“, erklärte Willingmann. „Für den weiteren Prozess halte ich engere Abstimmungen zwischen Bund und EU sowie deutliche Nachbesserungen für zwingend erforderlich.“
Der Minister kündigte an, die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf der Energieministerkonferenz kommende Woche in Merseburg anzusprechen, an der nach aktuellem Stand auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilnehmen wird.