Die Bundesregierung hat sich am Wochenende angesichts der hohen Energiepreise auf ein drittes Entlastungspaket verständigt. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann begrüßt die Beschlüsse. „Das Paket enthält sowohl kurzfristige als auch mittelfristige Entlastungen, die insbesondere Geringverdienern und der Mittelschicht in Sachsen-Anhalt zugutekommen“, erklärte der Minister am Montag. „Es freut mich auch, dass sich die Ampel zudem auf eine Strompreisbremse geeinigt hat. Dass zu deren Finanzierung Zufallsgewinne von Energieunternehmen herangezogen werden sollen und dabei eine Einigung auf europäischer Ebene angestrebt wird, ist angesichts der vernetzten Energiemärkte sinnvoll.“
Zugleich zeige die von Kanzler Olaf Scholz bereits genannte Alternative einer nationalen Lösung die Entschlossenheit der Bundesregierung, so Willingmann. „Energieunternehmen, die durch die Krise und Mechanismen der Preisbildung in Europa (Merit-Order-Prinzip) zufällig enorm hohe Gewinne erwirtschaften, müssen künftig mit der Abschöpfung des Zufallsgewinns rechnen. Verbraucher werden daraus spürbar entlastet.“ Entscheidend, so der Minister weiter, sei es allerdings, dass diese Pläne trotz der Verknüpfung von Preisbremse und Gewinn-Abschöpfung rasch umgesetzt werden: „Dies ist auch ein wichtiges Signal an die stark belasteten Bürgerinnen und Bürger.“
Das dritte Entlastungspaket hat ein Volumen von 65 Milliarden Euro und umfasst neben einer Strompreisbremse und einem Dämpfer für Netzentgelte Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner sowie für alle Studierende. Darüber hinaus wird der Wohngeldanspruch von 640.000 auf rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet. Ab dem 1. Januar 2023 werden Arbeitslosengeld II und Sozialgeld durch das moderne Bürgergeld abgelöst; der Satz wird bei 500 Euro liegen. Alle Maßnahmen im Überblick sind auf den Internetseiten der Bundesregierung nachzulesen.
„Als Wissenschaftsminister bin ich erleichtert, dass nach dem Heizkostenzuschuss für BAföG-Empfänger nun alle Studierenden eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten. Für die rund 55.000 Studierenden in Sachsen-Anhalt ist das eine gute Nachricht“, betonte Willingmann weiter.