Die Energieminister von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Prof. Dr. Armin Willingmann und Wolfram Günther, haben am heutigen Donnerstag auf der Energieministerkonferenz in Wernigerode (Landkreis Harz) schnelles und entschlossenes Handeln für den Erhalt der mitteldeutschen Solarindustrie gefordert. Derzeit bringt die Volksrepublik China in Größenordnungen Solarmodule zu Preisen auf den europäischen Markt, die deutlich unter den Herstellungskosten liegen. Unternehmen und Verbände haben angezeigt, dass dieses Vorgehen die europäische Solarindustrie existenziell bedroht.
Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther: „Die Solarindustrie in Sachsen und Sachsen-Anhalt ist akut in Gefahr – und damit die europäische Solarindustrie, denn in unseren Bundesländern konzentrieren sich die wichtigsten Unternehmen und Stufen der Wertschöpfung in der EU. China führt eine heftige Dumping-Attacke gegen uns. Bis Jahresende werden in den europäischen Häfen und Hallen doppelt so viele Solarmodule lagern, wie in der EU im letzten Jahr zugebaut wurden.
In Sachsen und Sachsen-Anhalt passiert gerade der Neustart der europäischen Solarindustrie. Das darf jetzt nicht durch chinesisches Dumping abgewürgt werden. Der Kahlschlag der Solarindustrie in den 2010er Jahren, das große Trauma der Branche, darf sich nicht wiederholen.
Meine Forderung: Die EU muss hier reingehen, schnell und entschlossen. Denn hier geht es um die europäische Energiesouveränität und um eine zentrale industriepolitische Frage. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Europa produziert wettbewerbsfähig. Nicht Europa produziert zu teuer, sondern China verkauft weit unter Herstellungskosten.
Ich war am Dienstag in Brüssel bei der EU-Kommission. Heute hatten wir das Thema auf der Energieministerkonferenz. Und morgen wird es Thema im Bundesrat und beim sächsischen Solargipfel in Berlin sein. Bei diesen Anlässen diskutieren wir verschiedene Vorschläge. Das reicht vom Aufkauf einheimischer Produktion durch die EU, um diese Module für den energiepolitischen Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Wir sprechen auch darüber, Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien in die Ausschreibungen aufzunehmen, Recycling-Fähigkeit oder CO2-Fußabdruck etwa, aber auch Menschenrechts-Fragen. Denn in China werden Solarmodule auch mithilfe uigurischer Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter hergestellt.“
Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann erklärte: „Es ist klar erkennbar, dass die europäische Solarindustrie aktuell einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt ist. Die Solarmodulschwemme aus China kann nicht in unserem Interesse liegen, da wir mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien auf eine leistungsfähige europäische Solarindustrie angewiesen sind. Deshalb halte ich es für geboten, auf europäischer Ebene Maßnahmen zum Schutz der heimischen Industrie zu ergreifen. Wir sollten insbesondere chinesischen Produkten aus Zwangsarbeit einen Riegel vorschieben. Es ist bedauerlich, dass die EU hier bislang recht behäbig agiert.
Die Lage der Solarindustrie war auch Beratungsgegenstand bei der Energieministerkonferenz in Wernigerode. Auch hier bestand Einigkeit, dass wir für die Energiewende Module made in Europe benötigen. Die Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen ist ein industriepolitisches und sicherheitspolitisches Risiko. Was einseitige Abhängigkeiten von nur einem Lieferanten bedeuten, haben wir bei Gas und Öl gesehen.“
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