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Vorfahrt für Repowering: Umweltminister stellen Weichen für schnellere Genehmigungen

Willingmann begrüßt Beschluss der Umweltministerkonferenz

Sachsen-Anhalt will den Ausbau erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren massiv verstärken. Ein Schwerpunkt wird dabei auf dem Repowering liegen. Der Ersatz alter Windenergieanlagen durch neue, leistungsstärkere ist gerade für Sachsen-Anhalt besonders wichtig, weil das Land bei der Nutzung der Windkraft bereits zur Spitzengruppe der Bundesländer gehört. Im ersten Halbjahr 2021 drehten sich hierzulande 2.853 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 5.280 Megawatt – Platz fünf im Ländervergleich. Gemessen an der Landesfläche liegt Sachsen-Anhalt sogar auf Platz zwei.

„Umso wichtiger ist es, den Ersatz alter Anlagen durch moderne Windräder einfacher und rechtssicher zu gestalten. Die an den Genehmigungen beteiligten Behörden brauchen dafür eindeutige Regelungen“, sagte Minister Prof. Dr. Armin Willingmann bei der Umweltministerkonferenz im niedersächsischen Wilhelmshaven. „Daher ist es ein gutes Signal, dass wir heute eine Vollzugshilfe zum Bundes-Immissionsschutzgesetz beschlossen haben, an der auch Sachsen-Anhalt intensiv mitgearbeitet hat und die dazu beitragen wird, das Immissionsschutzrecht deutschlandweit einheitlich umzusetzen. Dies ist ein zentraler Baustein, um die Genehmigungsverfahren für Repowering zu erleichtern und zu beschleunigen.“ Zusätzlich müsse es aber auch weitere rechtliche Anpassungen geben, etwa im Naturschutzgesetz des Bundes.

Willingmann wirbt zudem dafür, auch beim forcierten Ausbau erneuerbarer Energien den Natur- und Artenschutz im Blick zu behalten: „Neben der Klimakrise ist der Verlust der biologischen Vielfalt eine der größten Herausforderungen der Menschheit, die unsere Lebensgrundlage bedroht. Klimaschutz und Artenschutz müssen immer zusammengedacht werden. Wir müssen Antworten auf die Frage liefern, wie sich ein verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien deutschlandweit naturverträglich umsetzen lässt.“

Sachsen-Anhalt unterstütze dabei das Ziel des Bundes, zwei Prozent der Fläche in Deutschland für den Ausbau erneuerbarer Energien zu sichern. Willingmann: „Ich begrüße ausdrücklich, wenn auf diesen Flächen ein echter Vorrang für Windkraft festgeschrieben wird, der Genehmigungsbehörden von langwierigen Abwägungsprozessen entlastet und so den Ausbau massiv beschleunigt. Im Gegenzug könnte man darüber nachdenken, die Naturschutzstandards auf anderen Flächen entsprechend zu erhöhen.“

Repowering in Sachsen-Anhalt wird derzeit auch dadurch erschwert, dass ein großer Anteil der Windenergieanlagen im Land außerhalb ausgewiesener Vorrang- und Eignungsgebiete steht. An diesen Standorten, die rund 0,7 Prozent der Landesfläche betreffen, kann aus planungs- bzw. genehmigungsrechtlichen Gründen derzeit kein Repowering erfolgen. Aktuell sind in Sachsen-Anhalt rund 1,08 Prozent der Landesfläche raumordnerisch für die Windenergienutzung gesichert.

An der neuen Vollzugshilfe zum Bundes-Immissionsschutzgesetz haben die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften „Immissionsschutz“ (LAI) sowie „Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung“ (LANA) intensiv mitgewirkt. Für 2022 und 2023 hat Sachsen-Anhalt den LANA-Vorsitz inne.

Kontakt

Ministerium für Ministerium für Wissenschaft,
Energie, Klimaschutz und Umwelt
des Landes Sachsen-Anhalt
Leipziger Straße 58
39112 Magdeburg

Telefon: +49 391 567- 1950
E-Mail: pr(at)mwu.sachsen-anhalt.de

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RT @bundesrat: #Bundesrat debattiert Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien mit @a_pinkwart @WirtschaftN

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Zur Unterstützung des Imkerverbands #SachsenAnhalt hat das Umweltministerium auch in diesem Jahr 10.000 Euro eingeplant. In Sachsen-Anhalt gibt es rund 3.200 Imkerinnen und #Imker . Zudem sind 26.350 Bienenvölker registriert.

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Zum heutigen Welt-Bienen-Tag besucht Umwelt-Staatssekretär Dr. Steffen Eichner den #Bienen-Lehrgarten #Nebra im #Burgenlandkreis . „Wer Menschen für die große Bedeutung der Bienen sensibilisiert, trägt letztlich auch zu deren Schutz bei“, betonte Eichner. https://t.co/YoWDYIJCZS https://t.co/wuhjzieRfd

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RT @RobertWJahn1: Wie cool ist das denn? Unser Nachhaltigkeitsprojekt „RegProKlima“ der @OVGUpresse wurde aus 240 Projekten für den Bundesp…

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Staatssekretär Dr. Steffen Eichner hat in #Sangerhausen zwei Bescheide über 1,5 Millionen Euro an den Wasserverband „Südharz“ überreicht. Damit soll die Trinkwasserversorgung in der Region um #Ro ßla und in #Kelbra für 3.500 Menschen verbessert werden. https://t.co/NZxqMnodAH https://t.co/38sahNrIZN

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Wir gratulieren ganz herzlich, wünschen ein allzeit gutes Händchen und freuen uns auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit! https://t.co/le8Dr5wSA0

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Willingmann eröffnete heute mit seinem Statement den Thementag "Wölfe in #SachsenAnhalt ", den das Landesamt für Umweltschutz in #Halle ausrichtet. Im Fokus steht dort das Monitoring, die Situation bei Nutztierrissen sowie die Vorstellung von #Herdenschutz-Ma ßnahmen.

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„Auch für den #Wolf im #Jagdrecht würde eine ganzjährige Schonzeit gelten; eine Bejagung wäre also ebenso wenig möglich wie zusätzliche Entnahmen", betonte @WillingmannA. Auffällige Wölfe könnten im Notfall heute schon nach Naturschutzrecht entnommen werden.

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Der Bestand an Wölfen hat sich in #SachsenAnhalt stabilisiert, die Zahl der Übergriffe auf Nutztiere sinkt. Umweltminister @WillingmannA lehnt insoweit auch die Aufnahme des Wolfs in Jagdrecht ab und setzt weiter auf Aufklärung und Prävention. https://t.co/iLUOjvoLrn https://t.co/5egW5oJPPh

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„Ich gehe davon aus, dass #SachsenAnhalt bis 2026 mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche für #Windenergie sichern muss – und dies auch kann. Bis 2034 wird der Anteil dann auf etwa 2,2 Prozent steigen“, erklärte Willingmann.