Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat die Bundesregierung aufgefordert, jetzt die Weichen für die im Koalitionsvertrag von 2025 festgeschriebene Senkung der Stromsteuer für alle zu stellen. „Mittelstand und Privathaushalte brauchen Entlastung, die schnell im Portmonee ankommt und die Produktionskosten senkt. Hier reicht kein Silberstreif am Horizont, hier braucht es konkretes Handeln. Wer ankündigt, muss auch liefern – nur so funktioniert verlässliche Politik.“

Daher sei es gut, dass die Bundesregierung in den vergangenen Tagen wiederholt bekräftigt hat, die allseits erwartete und im Bundestagswahlkampf von den Regierungsparteien gleichermaßen angekündigte Stromsteuer-Senkung für alle Verbraucher um zwei Cent je Kilowattstunde zeitnah umzusetzen. „Das ist der richtige Weg – für mehr Wettbewerbsfähigkeit in unserer Wirtschaft und sinkende Lebenshaltungskosten. In der aktuellen Wirtschaftslage braucht es Entlastung, damit der leichte Aufschwung kein laues Konjunkturlüftchen bleibt“, unterstreicht der Minister.

Die hohe Belastung von Energie durch den Staat passe nicht zur aktuellen Preisentwicklung infolge globaler Krisen wie dem Krieg in der Ukraine oder dem Konflikt in der Golfregion. Willingmann: „Daher war es richtig, mit ersten Maßnahmen wie etwa bei der Gasspeicherumlage oder Strompreissenkungen Teile der Wirtschaft zu entlasten. Dabei darf es aber nicht bleiben. Ich werbe weiterhin für eine Senkung der Stromsteuer für alle, auch in der anstehenden Energieministerkonferenz Mitte November in Göttingen.“

Als Option zur Finanzierung der geplanten Stromsteuer-Senkung von bisher 2,05 Cent je Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent sieht der Minister auch Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer, mit der zusätzliche Gewinne etwa von Mineralölkonzernen abgeschöpft werden können. „Wer in der Krise märchenhafte Gewinne macht, der kann auch zu einem angemessenen Ausgleich​ für die Allgemeinheit herangezogen werden. Und wer diese gezielte Gewinnabschöpfung ablehnt, zugleich aber die Stromsteuer-Senkung für alle fordert, der sollte zumindest Ideen zur Gegenfinanzierung haben. Die Menschen erwarten hier zurecht keine Ankündigungen, sondern die Umsetzung einer Zusage aus dem Koalitionsvertrag.“ 

Eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß würde den Bund jährlich rund fünf Milliarden Euro kosten – und direkt bei Privathaushalten und Mittelstand ankommen. Zum Vergleich: Der Tankrabatt zwischen Anfang Oktober und Ende Dezember 2026 kostet Bund und Länder etwa 2,5 Milliarden Euro – hier ist jedoch ungewiss, in welcher Höhe er Verbraucher und Wirtschaft tatsächlich entlastet.