Die anhaltend hohen Energiepreise in Deutschland werden am kommenden Freitag zu den Topthemen der Energieministerkonferenz im niedersächsischen Göttingen zählen. „Der amerikanische Krieg gegen den Iran sowie Putins blutiger Feldzug in der Ukraine führen dazu, dass wir in Deutschland weiter unter hohen Energiepreisen leiden“, so Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann am Dienstag in Magdeburg. „Deshalb halte ich es für geboten, dass die Bundesregierung endlich weitere Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen auf den Weg bringt. Dazu zählen für mich die lange versprochene, aktuell wieder auf der Agenda der Bundesregierung stehende Stromsteuersenkung für alle wie auch die dauerhafte Deckelung der Netzentgelte. Ohne konsequente Kostenbremse für Verbraucher gefährden wir sonst auch die Akzeptanz für die Energiewende in Deutschland.“

Die Forderung nach einem Entlastungspaket für Wirtschaft und Verbraucher wird Willingmann gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen Dirk Panter in einem gemeinsamen Antrag bei der Energieministerkonferenz einbringen. Darüber hinaus wird Sachsen-Anhalt einen weiteren Antrag stellen, der die Bezahlbarkeit der Energiewende für Mieter und private Haushalte verstärkt in den Blick nimmt. „Der Bund muss die Frage beantworten, wie er in den kommenden Jahren vor allem die einkommensschwächeren Haushalte unterstützen will. Mieter dürfen beispielsweise nicht die Zeche dafür zahlen, wenn sich Vermieter für langfristig teure Heizungslösungen entscheiden. Wer über die Heizung entscheidet, muss auch Verantwortung für die Folgekosten tragen.“

In der Pflicht sieht Willingmann vor allem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Frau Reiche muss jetzt die Weichen dafür stellen, dass Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig vor allem an einkommensschwächere Haushalte als Unterstützung zurückfließen“, so der Minister. Wichtige Grundlage hierfür ist der nationale Klima-Sozialplan, an dem aktuell noch gearbeitet wird. Zudem dürfe der Bund bei der Förderung der Wärmewende nicht nachlassen, fordert Willingmann weiter. „Klimafreundliche Alternativen brauchen eine verlässliche Förderung. Kürzungen und Förderstopps kosten Vertrauen, das wir für eine erfolgreiche Wärmewende dringend brauchen!“