Bei der Energieministerkonferenz am heutigen Freitag in Göttingen haben die Energieministerinnen und Minister der Länder einmal mehr die anhaltend hohen Energiepreise in den Fokus gerückt. „Die zögerliche Haltung der Berliner Koalition mit Blick auf weitere Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen kann ich nur schwer nachvollziehen“, kritisierte Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann. „Der Bundestag muss den aktuell in der Debatte stehenden Verzicht auf die Stromsteuersenkung für alle sowie Kürzungen beim Netzentgeltzuschuss überdenken.“

Die Berliner Regierungskoalition hatte sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß verständigt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in den vergangenen Wochen bekräftigt, dass die Senkung für alle nun kommen soll. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen ist die Berliner Koalition davon jedoch wieder abgerückt.

Gegenstand der Verhandlungen in Berlin ist ferner der Bundeszuschuss zur Senkung der Netzentgelte. Bereits jetzt zeichnet sich für 2027 ein Anstieg der Netzentgelte um mehr als 20 Prozent ab. Sollte der Zuschuss durch die Berliner Koalition weiter gesenkt werden, könnten die Entgelte für Verbraucher und Unternehmen noch höher ausfallen. „Das sind vor allem für Haushalte mit kleinerem Einkommen schlechte Nachrichten“, warnt Willingmann. „Der Bund riskiert hier, weiteres Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen.“

Wie etwaige Entlastungen gegenfinanziert werden könnten, war ein Beratungsgegenstand der Konferenz. „Mit der Einführung einer Übergewinnsteuer auf die krisenbedingten Gewinne der Mineralölkonzerne würde der Bund finanzielle Spielräume erhalten“, betonte Willingmann. „Die übergroße Mehrheit der Energieminister der Länder appellierte deshalb auch einmal mehr an den Bund, die Einführung einer Übergewinnsteuer zu prüfen. Die Einführung wäre auch eine Frage, die das Gerechtigkeitsempfinden unserer Bevölkerung berührt.“ Gleiches gelte für Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen im kommenden Jahr.

Sachsen-Anhalt hatte zu Entlastungen und einer sozial gerechten Gestaltung der Energiewende einen eigenen Antrag bei der Konferenz eingebracht und hatte ferner weitere Anträge zu Netzentgelten unterstützt.