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Datenschutzerklärung des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt

Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten wird im Ministerium für für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (MWU) unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgenommen.

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Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO

Ministerium für Wissenschaft,
Energie, Klimaschutz und Umwelt
des Landes Sachsen-Anhalt
Leipziger Straße 58
39112 Magdeburg
Telefon: +49 391 567-01
E-Mail: poststelle(at)mwu.sachsen-anhalt.de

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Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten im MWU

Der Behördliche Datenschutzbeauftragte gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO ist wie folgt zu erreichen:
Ministerium für Wissenschaft,
Energie, Klimaschutz und Umwelt
des Landes Sachsen-Anhalt
Datenschutzbeauftragter
Leipziger Straße 58
39112 Magdeburg
E-Mail: Datenschutz(at)mwu.sachsen-anhalt.de

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Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen

Die Zwecke für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ergeben sich aus den Zuständigkeiten, die dem Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt obliegen, in Verbindung mit der Bearbeitung von Anfragen und Anträgen durch die Verwaltung des Ministeriums.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben b, c und e DS-GVO. Sollte eine Einwilligung in die Datenverarbeitung vorliegen, stützt sich die Datenverarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO. Ergänzend gelten für die Datenverarbeitung die Vorschriften der Datenschutzgesetze des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt.

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Datenverarbeitung

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten werden im MWU IT-gestützte Verfahren eingesetzt. Für diese sind technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, um personenbezogene Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen den unbefugten Zugriff zu schützen.

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Datenkategorie und Datenherkunft

Das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (MWU) verarbeitet nachfolgende Kategorien von Daten:

  • Stammdaten,
  • Kommunikationsdaten,
  • Vertragsdaten,
  • Forderungsdaten und
  • Zahlungsinformationen.

Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den jeweils einschlägigen rechtlichen Regelungen von den (Verfahrens-)Beteiligten, Behörden und Gerichten übermittelt.

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Empfänger/Empfängerinnen und Kategorien von Empfängern/Empfängerinnen

Im Rahmen der internen Vorgangsbearbeitung wird nur denjenigen Behördenmitarbeitern/Behördenmitarbeiterinnen Zugang zu den personenbezogenen Daten gewährt, welche mit der Durchführung des jeweiligen Verfahrens betraut sind, in dem die personenbezogenen Daten verfahrensrelevant sind.
Zur Durchführung des behördlichen Verfahrens kann eine Übermittlung der Daten an folgende Kategorien von Empfängern erforderlich sein:

  • (Verfahrens-)Beteiligte,
  • zuständige Prüfungs-, Aufsichts- und Kontrollbehörden,
  • Gerichte,
  • Vollstreckungsbeamte und
  • Sachverständige.

Die Datenübermittlung erfolgt ausnahmslos nur in dem Umfang, wie dies für das jeweilige Verfahren oder zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufsichts- und Kontrollrechte notwendig ist.

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Auftragsverarbeitung

Grundsätzlich werden personenbezogene Daten nur innerhalb unserer Behörde verwendet und verarbeitet. Für den Fall, dass für bestimmte Verfahrensabschnitte eine Datenverarbeitung im Auftrag erfolgt ("Auftragsverarbeitung"), werden die Auftragsverarbeiter/Auftragsverarbeiterinnen vertraglich dazu verpflichtet, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anforderungen der datenschutzrechtlichen Regelungen zu verwenden und den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten.

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Videokonferenzen

Für Videokonferenzen verwendet das MWU WebEx von Cisco. In diesem Zusammenhang werden zur Durchführung einer Videokonferenz die für die Nutzung des Dienstes erforderlichen personenbezogenen Daten der Nutzer an einen Auftragsverarbeiter des Landes Sachsen-Anhalt, an den Anbieter Cisco International Ltd. übermittelt. Es besteht ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung mit Cisco International Ltd..

Cisco WebEx Dienste haben ein Testat nach dem BSI-Anforderungskatalog "Cloud Computing Compliance Controls Catalogue" (BSI C5) erhalten. Ein interner Prüfprozess bei Cisco sorgt für eine C5-Konformität aller Cloud-Services.

Bei den Videokonferenzen werden sowohl die Signalisierung als auch die Gesprächsinhalte auf dem Übertragungsweg verschlüsselt. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfolgt nicht.

Folgende Datenarten oder -kategorien sind Gegenstand der Verarbeitung:

Registrierungsinformationen:

  • Name
  • E-Mail-Adresse
  • Passwort
  • Öffentliche IP-Adresse
  • Browser
  • Telefonnummer (freiwillig)
  • Postanschrift (optionale Angabe)
  • Avatar (optionale Angabe)

Host- und Nutzungsinformationen:

  • IP Adresse, Benutzeragentenkennung, Hardwaretyp, Betriebssystemtyp und -version, Client-Version, IP-Adressen entlang des Netzwerkpfads, MAC-Adresse des Endpunkts (sofern zutreffend), Serviceversion
  • Informationen zur Besprechungssitzung (Titel, Datum und Uhrzeit, Häufigkeit, durchschnittliche und tatsächliche Dauer, Anzahl, Qualität, Netzwerkaktivität und Netzwerkkonnektivität)
  • Anzahl der Sitzungen, Anzahl der Screen-Sharing- und Non-Screen-Sharing-Sitzungen
  • Hostname

Benutzergenerierte Informationen:

  • Besprechungs- und Anrufinhalte und deren Aufzeichnungen (Video, Audio, Chat-Nachrichten), Hochgeladene Dateien (sofern Recordings durchgeführt werden)

Eine Aufzeichnung der Videokonferenz unter Nutzung der Aufzeichnungsmöglichkeiten des Dienstes Cisco WebEx durch das MWU findet nur mit Einwilligung der Teilnehmenden und nach vorheriger Ankündigung statt.

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Dauer der Speicherung und Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden nach der Erhebung oder Erfassung durch das MWU so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der einzuhaltenden Regelungen zu Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung notwendig ist, längstens 30 Jahre.

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Rechte

Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach den Artikeln 7, 15 bis 22 und 77 DS-GVO hat man folgende Rechte:

  • Widerruf der Einwilligung, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird (Artikel 7 DS-GVO),
  • Auskunft über die Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO),
  • Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DS-GVO),
  • Löschung nicht mehr benötigter Daten (Artikel 17 DS-GVO),
  • Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DS-GVO),
  • Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DS-GVO),
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DS-GVO),
  • Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Artikel 77 DS-GVO)

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Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt

Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 9
39104 Magdeburg
Telefon: +49 391 81803-0
Telefax: +49 391 81803-33
E-Mail: poststelle(at)lfd.sachsen-anhalt.de
Web: www.datenschutz.sachsen-anhalt.de

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Hinweise zu Änderungen

Der Inhalt dieser Datenschutzhinweise wird regelmäßig geprüft und an eintretende Änderungen angepasst. Die aktuelle Version wird ebenfalls an dieser Stelle veröffentlicht.

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Umgang mit Daten im Landesportal

Informationen zum Datenschutz beim Besuch der Domain sachsen-anhalt.de finden Sie in der Datenschutzerklärung des Landesportals Sachsen-Anhalt.

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Kontakt

Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt
Leipziger Straße 58
39112 Magdeburg

Telefon: +49 391 567-1950
E-Mail: Poststelle(at)mwu.sachsen-anhalt.de