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Anlässlich der heutigen Sondersitzung der Energieministerinnen und -minister der Bundesländer in Berlin fordert Sachsen-Anhalts Ressortchef Prof. Dr. Armin Willingmann vom Bund mehr Tempo bei der dringend nötigen Entlastung der Privathaushalte und Unternehmen von massiv gestiegenen Energiekosten. „Derzeit kann wohl niemand seriös sagen, wie lange der Iran-Krieg und die damit verbundenen heftigen Preisaufschläge bei Öl und Gas andauern werden. Gerade wegen des Preisschocks an der Zapfsäule braucht es eine deutliche Entlastung, und zwar nicht irgendwann sondern jetzt. Die bisherigen Maßnahmen des Bundes gehen in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus.“

Willingmann plädiert unter anderem für eine vorübergehende, spürbare Senkung der Energiesteuer, die bei Benzin derzeit mit rund 65 Cent und bei Diesel mit rund 47 Cent je Liter zu Buche schlägt. „Damit diese Entlastung auch an der Zapfsäule ankommt, hilft zusätzlich ein Preisdeckel als befristete Obergrenze. Auch eine Energiepreispauschale in Form einer automatischen Einmalzahlung an alle Haushalte sowie die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher können in der jetzigen Situation helfen. Welchen Weg die Bundesregierung für ihre Maßnahmen wählt, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die Entlastungen zügig bei den Menschen ankommen. Der Bund hat die wesentlichen Instrumente in der Hand; er muss sie nun auch zügig einsetzen.“

Angesichts der unübersehbaren Profite der Mineralölkonzerne seit Beginn der Krise spricht sich Willingmann zugleich dafür aus, diese Konzerne durch eine Abschöpfung der Übergewinne an der Finanzierung zu beteiligen. „Wer auf dem Rücken von Pendlern und Unternehmern richtig Kasse macht, darf auch zur Entlastung der Menschen herangezogen werden.“

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