Auf Einladung der Kultusministerkonferenz hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, über die Auswirkungen der Energiekrise auch auf den Schul- und Hochschulbereich in Deutschland und den Stand der Vorbereitungen auf die Wintermonate informiert. Müller bestätigte gegenüber den Ministerinnen und Ministern, dass die Sicherstellung von Präsenzunterricht und Präsenzlehre auch aus Sicht der Bundesnetzagentur oberste Priorität habe und Schulen und Hochschulen als „geschützte Kunden“ im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes, der Gasnetzzugangsverordnung und der „SoS-Verordnung“ zu behandeln sind. Er appellierte an alle Akteure, ihren Beitrag durch Intensivierung von Einsparbemühungen zu leisten. KMK-Präsidentin Prien begrüßte ausdrücklich den Schulterschluss von Bund, Ländern und Bundesnetzagentur und sagte zu, dass auch die Länder ihre Bemühungen zur Energieeinsparung fortsetzen werden.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kultusministerkonferenz unterstrichen die gesellschaftliche Bedeutung von Bildung und verwiesen nachdrücklich auf die Erfahrungen in Schule und Hochschule in der Phase der Corona-Pandemie.
Die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder unterstreichen die besondere Bedeutung von Bildung und sozialem Austausch für den Einzelnen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie bekräftigen, dass die Gewährleistung des Präsenzbetriebs in Schulen und Hochschulen auch in Phasen einer kritischen Energieversorgung oberste Priorität hat. Die Kontinuität im Schulbetrieb ist für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft von überragender Bedeutung.
Karin Prien, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein: „Bildung ist ein Grundrecht und für die Zukunft unseres Landes und die Bewältigung aller Krisen unverzichtbar. Unser oberstes Ziel ist, dass Schulen und Hochschulen auch in einer sich zuspitzenden Energiekrise geöffnet bleiben und ihren Betrieb fortsetzen können. Das ist gerade nach den Erfahrungen aus der Pandemie unverhandelbar. Die Länder sind mit dem zuständigen Bundesministerium und der Bundesnetzagentur einer Meinung, dass Hochschulen auch zu den geschützten Kunden der Gasversorgung gehören. Wir erwarten, dass auch die Bundesregierung sich klar und deutlich dazu bekennt. Gleichzeitig sehen sich auch die Schulen beziehungsweise Schulträger und Hochschulen in der Verantwortung zur Energie- und Gaseinsparung in Deutschland beizutragen. Die Schulträger prüfen in enger Abstimmung mit den Schulen vor Ort die Möglichkeiten zur Einsparung von Energie. Die Schulen vermitteln im Rahmen ihres Bildungsauftrages gesellschaftliche, wirtschaftliche und historische Zusammenhänge- Dabei kann das Engagement junger Menschen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie Energiesparen angeknüpft werden. Die Hochschulen identifizieren Maßnahmen, mit denen der notwendige Beitrag zur Energieeinsparung geleistet und gleichzeitig laufende Forschung und auch der Präsenzbetrieb aufrechterhalten werden können.“
Prof. Dr. Armin Willingmann, A-Länderkoordinator Hochschule und Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt: „Hochschulen, Universitätsklinika und Studentenwerke sollten seitens des Bundes als schützenswerte Infrastruktur anerkannt werden. Gerade nach dem in der Corona-Pandemie reduzierten Betrieb muss es hohe Priorität haben, dass Einrichtungen der Wissenschaft auch in Zeiten der Energiekrise offen bleiben und mit voller Kraft weiterarbeiten können. Gerade für Labore braucht es besondere Regelungen, um keine weitreichenden Schäden in laufenden Forschungsprojekten zu riskieren. Gleichwohl müssen aber auch die Hochschulen einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten. Mit Blick auf die Entwicklung der Versorgungslage werbe ich ausdrücklich für mehr Besonnenheit und weniger Spekulationen, die den Gaspreis in die Höhe treiben und uns alle treffen.“
Ties Rabe, A-Länderkoordinator Schule und Hamburgs Senator für Schule und Berufsbildung: „Nach den vielen Einschränkungen und Schulschließungen während der Corona-Zeit geht es jetzt darum, die Schulen offen zu halten und das Schulleben möglichst wenig zu beeinträchtigen. Deshalb freue ich mich darüber, dass die Schulen als besonders schützenswerte Einrichtungen eingestuft wurden. Niemand soll im Unterricht mit Handschuhen und Winterjacke sitzen oder frieren.“
Prof. Dr. R. Alexander Lorz, B-Länderkoordinator Schule und Hessischer Kultusminister: „Die stabilisierende Bedeutung von Schulen für die Gesellschaft kann gar nicht unterschätzt werden. Das haben wir in der Pandemie deutlich erlebt. Die Schulen und vor allem die Menschen, die hier vor Ort die Verantwortung tragen – Schulleitungen und Lehrkräfte – haben gezeigt, welchen Beitrag sie in einer Krise zu leisten bereit und fähig sind. Mit ihrer Kraft und unser aller Unterstützung werden wir auch diese Krise bewältigen.“
Markus Blume, B-Länderkoordinator Hochschule und Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: „Lehre und Forschung sind systemrelevant. Deshalb muss sich die Bundesregierung klar dazu bekennen, dass auch der Forschungsbetrieb ohne Einschränkungen weiterlaufen kann und Hochschulen insgesamt zu den geschützten Kunden der Gasversorgung gehören. Die Hochschulen sind gerade in der aktuellen Situation wichtige Akteure: Forschung ist der Motor für Energiesouveränität und Klimaneutralität. Die Energiekrise darf nicht zu einer Fortschrittskrise werden!“
Downloads:
Beschluss Schulen
Beschluss Hochschulen
Quelle der Pressemitteilung:
Kultusministerkonferenz