Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat am Mittwoch für Solidarität mit der Ukraine geworben und die europäischen Sanktionen gegen Russland verteidigt. „Die russische Regierung hat den Krieg gegen die Ukraine nicht aufgrund regionaler Interessenkonflikte angezettelt. Moskau führt vielmehr einen hybriden Feldzug gegen all jene, die ihre Zukunft selbst gestalten wollen und für europäische Werte einstehen, allen voran Demokratie und Freiheit. Wir reden heute also nicht über die Zukunft der Ukraine, sondern über die Zukunft Europas in Freiheit und Selbstbestimmung“, betonte der Minister im Landtag. „Wirtschaftssanktionen sowie Waffenlieferungen in Abstimmung mit unseren Verbündeten sind dabei das angemessene Mittel der Wahl. Wir stehen hier an der Seite auch unserer osteuropäischen Partner, etwa in Polen oder im Baltikum.“

Weiter erklärte Willingmann: „Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Um sie zu wahren, müssen wir auch Zumutungen ertragen können. Entscheidend dabei ist, dass die Lasten gerecht verteilt werden.“ Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die Entlastungspakete der Bundesregierung im Gesamtvolumen von aktuell 95 Milliarden Euro. Er betonte aber auch, dass der Bund Unternehmen noch konsequenter unterstützen müsse. „Kleine und mittlere Unternehmen mit energieintensiver Produktion benötigen Unterstützung, beispielsweise auch Bäckereien und Handwerksunternehmen, die offenbar weniger im Fokus des Bundeswirtschaftsministeriums stehen“, so Willingmann. „Härtefallhilfen sowie eine Gaspreisbremse halte ich an dieser Stelle für möglich und notwendig. Hier erwarte ich von Minister Habeck ausgereifte Vorschläge.“

Für Deutschland müsse es weiterhin darum gehen, Energielieferungen zu diversifizieren, LNG-Terminals zügig aufzubauen und zugleich den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen. „Nur so machen wir uns unabhängig von Energie-Importen aus Autokratien, nur so werden wir wieder zu einem stabilen und bezahlbaren Energiesystem kommen“, erklärte Willingmann abschließend.

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